Hundert schutzbedürftige Kinder aus Flüchtlingscamps auf griechischen Inseln sollen in Wien aufgenommen werden. Das geht aus einem Antrag von SPÖ, Grünen und NEOS hervor, der am Montag im Landtag von den drei Parteien beschlossen wurde.
Der Antragstext stützt sich auf eine Initiative der EU-Kommission, wonach fürs Erste 1.000 besonders Schutzbedürftige von griechischen Lagern – vorwiegend aus Moria auf Lesbos – in andere EU-Staaten verlegt werden sollen.
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„Wien hat genügend Kapazitäten“
Der Antrag der Bundeshauptstadt fordert nun die Bundesregierung auf, „sich am EU-Programm zu beteiligen und die ausreichenden Kapazitäten für die Aufnahme von 100 schutzbedürftigen Kindern in Wien aufzuzeigen“, wie es im Papier heißt. Denn in Wien habe man genügend Kapazitäten, die genannte Zahl an Kindern aus Moria aufzunehmen und zu versorgen, wird erklärt.
„Nicht menschenwürdige Zustände“
„Allein im Lager Moria sind aktuell rund 16.000 Menschen, das geht über die eigentliche Kapazität von knapp 3.000 Menschen weit hinaus.“ Generell seien die Zustände in den Lagern auf den griechischen Inseln für Asylwerber und Migranten schon seit Jahren nicht mehr menschenwürdig: „Viele haben ihre Eltern verloren, die hygienischen Zustände sind furchtbar, die Menschen leiden, anstatt zu leben.“ Covid-19 habe „diese untragbaren Zustände“ noch weiter verschärft.
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Kritik von FPÖ und ÖVP
Scharfe Kritik an dem Beschluss kam von der FPÖ. Damit sei „die Türe für den Zuzug von Hunderten weiteren Sozialmigranten geöffnet worden“, hieß es vom Wiener FPÖ-Chef Dominik Nepp in einer Aussendung. Weniger drastisch, jedoch mit ähnlichen Kritikpunkten äußerte sich auch Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) laut „Krone“ am Wochenende zu dem Thema: „Wenn man die Menschen von der Außengrenze Europas nach Mitteleuropa holt, dann tun wir genau dasselbe wie 2015. Ich will kein System unterstützen, das die Schlepper unterstützt und zu immer mehr Toten führt“, so Kurz.
Die Bundesregierung wolle stattdessen die Menschen vor Ort unterstützen. Pro Jahr leiste die Bundesregierung mehr als eine Milliarde Euro an Entwicklungszusammenarbeit und humanitärer Hilfe. Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) besuchte in der Vorwoche das Flüchtlingscamp Vial auf der griechischen Insel Chios. Nehammer versicherte den Griechen einmal mehr Unterstützung beim Schutz der europäischen Außengrenze. Der Wahlkampf für die Wien-Wahl am 11. Oktober kommt somit langsam in Fahrt.
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