Parkende Autos und Staus sind ein alltägliches Bild auf den Straßen Wiens. In der Innenstadt des österreichischen Hauptstadt soll sich das jedoch ändern. Die Wiener Stadtpolitik plant, den Autoverkehr in der inneren Stadt drastisch zu reduzieren.
Die Idee, Wiens Innere Stadt verkehrsberuhigt zu gestalten, wird seit Jahren in der Stadtpolitik diskutiert. Verkehrsstadträtin Ulli Sima präsentierte im vergangenen Jahr erneut ein Konzept, das vorsieht, dass Fahrzeuge maximal 30 Minuten im ersten Bezirk parken dürfen. Andernfalls drohen Strafen, und längeres Parken erfordert die Nutzung von Parkgaragen. Die Überwachung dieser Regelung soll mittels Videokameras erfolgen, die Ein- und Ausfahrten am Ring sowie Parkgaragen kontrollieren.
Kameras zur Verkehrsüberwachung
Die Verwendung von Kameras zur Verkehrsüberwachung erfordert jedoch eine Novelle der Straßenverkehrsordnung (StVO). Die grüne Verkehrsministerin Leonore Gewessler blockiert diese Novelle allerdings. Während die Stadtregierung das Projekt als bedeutendes Klimaschutzvorhaben lobt, argumentieren Datenschützer und Kritiker, dass die Überwachung in der Inneren Stadt problematisch sei und Grundrechte beeinträchtigen könnte. Zudem wird die Kostenintensität des Kamerasystems bemängelt. Während alternative Konzepte mit einer stärkeren Verkehrsberuhigung und weniger Einfahrten und Parkplätzen vorgestellt wurden.
Geplante Einschränkungen
Die Verkehrsstadträtin Ulli Sima rechnet damit, dass die Zahl der Einfahrten vom Ring in Richtung Zentrum mit den geplanten Einschränkungen um etwa 30 Prozent reduziert werden könnte. Dennoch blockiert die aktuelle Diskussion über Datenschutz und die Kosten das Vorhaben, und eine Umsetzung des Kameramodells vor den Wien-Wahlen 2025 ist unrealistisch geworden. Während das Klimaschutzministerium weiterhin an der StVO-Novelle arbeitet, könnten Städte vorerst bestehende Möglichkeiten nutzen, um den Verkehr zu beruhigen.
Keine Teuerung: Wiener Linien halten Ticketpreis noch stabil
Die kontroverse Debatte rund um die Verwendung von Kameras zur Verkehrsüberwachung in der Wiener Innenstadt zeigt, dass eine zufriedenstellende Lösung noch nicht gefunden wurde. Datenschutzbedenken und hohe Kosten stehen dem Vorhaben entgegen, während alternative Konzepte eine effizientere Verkehrsberuhigung versprechen könnten.
Quelle: Stadt Wien
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