330 Millionen Euro, ein symbolischer Mietzins und keine Einigung in Sicht: Wiens UNO-City wird zum Millionenstreit.
Die UNO-City in Wien steht vor einer umfassenden Erneuerung – doch wer die Rechnung bezahlt, ist weiterhin offen. Die Gespräche zwischen der Republik Österreich und den dort ansässigen UNO-Organisationen verlaufen seit Jahren ohne greifbares Ergebnis.
47 Jahre nach ihrer Eröffnung zeigen die markanten Y-förmigen Gebäude des Wiener UNO-Hauptquartiers deutliche Alterserscheinungen. Büros, Konferenzräume sowie die gesamte Heizungs- und Klimatechnik müssen grundlegend erneuert werden. Die dafür veranschlagten Kosten belaufen sich auf rund 330 Millionen Euro. Experten warnen: Je länger die Umsetzung auf sich warten lässt, desto höher dürfte die Gesamtrechnung ausfallen.
Streit um Kosten
Im Zentrum des Streits steht die Eigentumsfrage. Die Gebäude gehören ausschließlich der Republik Österreich – die vier dort untergebrachten UNO-Organisationen IAEO, UNOV, UNIDO und CTBTO entrichten eine symbolische Jahresmiete von weniger als einem Euro. Laut Amtssitzabkommen mit Österreich zahlen die Vereinten Nationen für die Nutzung der UNO-City bis zum 31. August 2078 einen österreichischen Schilling (rund sieben Eurocent) jährlich – ein 99-Jahres-Vertrag.
Nach den Amtssitz- und Gastgeberabkommen ist die Republik Österreich für größere Reparaturen und den Ersatz von Gebäuden, Einrichtungen und Anlagen auf eigene Kosten verantwortlich, während die UNO-Organisationen die laufenden Betriebs- und Wartungskosten selbst tragen. Für laufende Instandhaltungsmaßnahmen gilt eine Kostendeckelung von sechs Millionen Euro jährlich, die im Verhältnis 50:50 aufgeteilt wird.
Für die nun anstehende Großsanierung konnte jedoch keine Einigung erzielt werden. Das Außenministerium erklärte dazu lediglich: „Die regelmäßigen Gespräche über eine Lösung im gemeinsamen Interesse werden fortgesetzt.“ Das Finanzministerium ließ verlauten, dass „eine umfangreiche Sanierung nicht Gesprächsgegenstand im Rahmen der zurückliegenden Budgetverhandlungen zum Doppelbudget 2027/28″ gewesen sei.
Brandschutz vorab
Beim Brandschutz wartet Österreich nicht länger auf eine gemeinsame Lösung: Aus Sicherheitsgründen übernimmt die Republik diesen Teil der Sanierung selbständig und stellt dafür 36 Millionen Euro bereit. Die Arbeiten sollen noch im Herbst beginnen.
Die darüber hinausgehenden Sanierungsphasen sind jedoch deutlich kostspieliger – und bleiben vorerst ungeklärt.
