Start Politik Wirbel um Abschaffung der Notstandshilfe – 167.000 Personen wären betroffen
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Wirbel um Abschaffung der Notstandshilfe – 167.000 Personen wären betroffen

Sozialministerin Beate Hartinger (Foto: ORF TVthek/screenshot)

Die Regierung hat vor grundlegende Reformen der Arbeitslosenversicherung durchzuführen. 57 Prozent der Österreicher erwarten eine Verschlechterung für ältere Arbeitnehmer und Arbeitslose, berichtet das Profil.

Die Notstandshilfe soll durch die ÖVP-FPÖ Regierung abgeschaffen werden bzw. in das befristete Arbeitslosengeld integriert und Langzeitarbeitslose künftig in die Mindestsicherung bringen.

Laut Zahl des AMS wären rund 167.000 Menschen in Österreich betroffen. Aus den Daten der Statistik Austria und des AMS wären großteils Männer (101.500) von dieser Reform betroffen.

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Details zum Familienbonus will Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) am Mittwoch vorgelegt. Rund 700.000 Familien sollen vom neuen Bonus profitieren.

 

Wenn der Bezug des Arbeitslosengeldes erschöpft ist, wird Notstandshilfe bezogen. Sie wird unbegrenzt ausgestellt, zumeist jedoch für längstens 52 Wochen bewilligt. Danach kann sie wieder beantragt werden. Meistens beträgt sie 92 Prozent des Arbeitslosengeldes.

Hartz IV als Deutsches Vorbild

Das neue Modell würde dem neuen Hartz IV Modell nach deutschem Vorbild ähneln. Im Jahr 2005 wurde eine Reform der Arbeitslosenhilfe und der Sozialhilfe in Deutschland durchgeführt.

Hartz IV ist das Ergebnis einer Reform des Arbeitslosengeldes, der Arbeitslosenhilfe und der Sozialhilfe in Deutschland im Jahr 2005 durch eine Kommission unter Vorsitz von Peter Hartz.

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Die ÖVP/FPÖ-Regierung hat, trotz Bedenken der EU-Kommission, die Kürzung der Familie für im Ausland lebende Kinder, beschlossen.

In ihren ersten Interviews hat sich die FPÖ-Sozialministerin, Beate Hartinger gegen ein solches Modell,  Arbeitslose nach Ende des Arbeitslosengeldes in die Mindestsicherung zu schicken, ausgesprochen. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) wies die Sozialministerin zurecht, weshalb Hartinger sich zurückhielt, berichtet “Österreich”.

Das Nachrichtenmagazin “Profil” führte eine Umfrage zum Vorhaben durch. Diese belege, dass eine Mehrheit von 57 Prozent der Österreicher eine Verschlechterung für ältere Arbeitnehmer und Arbeitslose zu erwarten seien.

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