Die ÖVP/FPÖ-Regierung hat, trotz Bedenken der EU-Kommission, die Kürzung der Familie für im Ausland lebende Kinder, beschlossen.
Die Regierungsparteien haben sich bei ihrer Klausur auf Schloss Seggau auf Einsparungen im Budget geeinigt und heute im Ministerrat beschlossen haben.
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Am 4. und 5. Jänner 2018 findet in der Steiermark eine Regierungsklausur der neuen türkis-blauen Regierung statt. Dort werden auch die neuen Minister ihre ersten Schwerpunkte präsentieren.
Für 2018 und 2019 ist ein strukturelles Defizit von 0,5 Prozent vorgesehen, wie „orf“ berichtet. Das Motto würde „Sparen im System“ lauten. So seien 1 Mrd. Euro in der Verwaltung zu holen. 190 Mio. Euro werden auch die Bundesförderungen in den Ministerien gestrichen.
Ob die Kürzung der Familienbeihilfe für im Ausland lebende Kinder auch den EU-Regelungen entspricht, wird sich noch zeigen. Dadurch würde sich Österreich 114 Millionen Euro ersparen. Von dieser Maßnahme wären 130.000 Kinder betroffen, laut „heute“.
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Künftig sollen die neuen Familienbeihilfen an den Lebenserhaltungskosten des jeweiligen Landes angepasst werden. Die Kürzungen sollen im Sommer 2018 vom Parlament beschlossen werden.
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