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Regierungsklausur: 5 Arbeitsschwerpunkte festgelegt

Regierungsklausur 2018 Sebastian Kurz HC Strache
(FOTO: Instagram-Screenshot/Sebastian Kurz, Facebook/HC Strache)

Am 4. und 5. Jänner 2018 findet in der Steiermark eine Regierungsklausur der neuen türkis-blauen Regierung statt. Dort werden auch die neuen Minister ihre ersten Schwerpunkte präsentieren.

Miet- und Personaleinsparungen
Den Anfang macht Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP=, der mit seinem neuen Programm 2,5 Milliarden Euro einsparen möchte. Dies möchte er vor allem mit treffsichereren Förderungen erzielen. Allein bei den Mieten des Bundes will Löger 50 Millionen Euro einsparen. Noch größer fallen die Einsparungen im Bereich der ausgegliederten Einheiten aus. Diese soll 140 Millionen Euro betragen. Auf dem Prüfstand werden im kommenden Jahr auch die Staatspersonalkosten stehen, welche der Finanzminister kritisch prüfen möchte.

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Am Montag wird die neue Regierung voraussichtlich angelobt. Hier der Überblick über die wichtigsten Beschlüsse der Koalitionsverhandler ÖVP und FPÖ.

 

Kleine Einkommen entlasten
Aus dem Sozialministerium war zu hören, dass die neue Ministerin Beate Hartinger (FPÖ) ihren Fokus auf die Entlastung geringerer Einkommen legen wird. Diesbezüglich wird sie bei der Regierungsklausur den Begutachtungstext für die Senkung der Arbeitnehmerbeiträge präsentieren. Mit dieser Erleichterung sollen rund 600.000 Personen mit durchschnittlich 320 Euro jährlich profitieren. Dieses Vorhaben wurde vonseiten der Sozialdemokraten kritisiert, da ganz niedrige Einkommensbezieher, die bereits keine Beiträge zahlen, von den Änderungen nicht betroffen wären.

Konvent zu Deregulierung
ÖVP-Justizminister Josef Moser ist für Entbürokratisierung und Deregulierung zuständig. Ein Konvent soll Maßnahmen dazu erarbeiten.

Klima und Energieziele
Die neue Regierung hat sich das Ziel gesetzt, die Treibhausgase in den kommenden zwei Jahren um 16 Prozent zu senken. Daran arbeitet das Team rund um Umweltministerin Elisabeth Köstinger bereits auf Hochtouren. 2030 soll Strom nur noch aus erneuerbaren Energiequellen bezogen werden.

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Kürzung der Familienbeihilfe
Über dieses Thema wurde bereits in der vorhergehenden Regierung mehr als hitzig diskutiert. Damals wollte Bundeskanzler Sebastian Kurz die Familien-Beihilfe im Ausland bereits kürzen. Um dieses Vorhaben kümmert sich nun Familienministerin Juliane Bogner-Strauß (ÖVP). Ziel ist es die Familienbeihilfen, die ins Ausland überwiesen zu „indexieren“, sodass die Höhe der finanziellen Unterstützung für im EU-Ausland lebende Kinder an die dort vorherrschenden Lebenserhaltungskosten angepasst werden.

Aus für Job-Bonus und Aktion 20.000
Den Arbeitsmarkt betreffen, wurden mit 1. Jänner 2018 zwei Maßnahmen eingestellt. Die Aktion 20.000 für ältere Arbeitslose wurde mit 31. Dezember 2017 beendet, während der Job-Bonus nur noch bis zum 31. Jänner 2018 läuft. Im Beschluss vom vergangenen Wochenende ist zu lesen, dass die Maßnahmen „nicht zielführen“ seien und deshalb beendet werden bzw. wurden.

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