Wie man am Tag der Angelobung sehen konnte, sind nicht alle Bürger Österreichs mit der neuen Regierung d’accord. Ähnlich Gegenstimmen waren auch vonseiten der EU, der UNO und der Weltpresse zu hören.
So zeigten sich die Sozialdemokraten im Parlament der Europäischen Union gestern besorgt. Der Fraktionschef Gianni Pittella warnte den neuen Kanzler Kurz und neuen Vizekanzler Strache vor möglichen Sanktionen:
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Nach rund zwei Monaten seit den Nationalratswahlen hat Österreich eine neue Regierung. Am Montagvormittag wird die bisher dritte ÖVP-FPÖ-Koalition angelobt.
„Wir sind tief besorgt über die Bildung einer rechtsextremen Regierung in Österreich. Das könnte sehr gefährliche Konsequenzen haben, es ist ein Sprung in die Dunkelheit und könnte uns in die dunkelsten Stunden unserer Geschichte zurückführen“, so Pittella in einer Aussandung am Montag.
Ebenso kritisch über Türkis-Blau äußerte sich der UN-Hochkommissar für Menschenrechtem Zeid Ra’ad al-Hussein. Er bezeichnete die neue Regierung als „gefährliche Entwicklung im politischen Leben Europas“. Skepsis zeigte al-Hussein auch gegenüber der Verschärfung der Migrationspolitik in Österreich und kritisierte, dass Kurz Positionen von einer Partei am rechten Rand übernommen hätte.
Medien schießen scharf
Anlässlich der gestrigen Angelobung der neuen Regierung Österreichs erschienen in den Medien der Welt hunderte Artikel, wobei die meisten eines gemeinsam hatten: Kritik an der „rechtsextremen Koalition“.
„Rechts wird normal. In Österreich regieren ab heute Rechtspopulisten mit, darunter Politiker mit rechtsextremer Vergangenheit und Verbindungen in die Neonaziszene. Das birgt Gefahren – und erfordert Kritik“, schreibt zum Beispiel der „Spiegel“ in einem Artikel, welcher auch einen ausführlichen Bericht über die „rechtsextreme Vergangenheit“ Heinz-Christian Strache und anderer FPÖ-Politiker beinhaltet.
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Auch Neo-Kanzler Kurz bekommt in diesem „Spiegel“-Artikel sein Fett weg. Es sei zwar nachvollziehbar, dass er Kompromisse gesucht und Positionen aufgegeben habe, allerdings sei er aus Machtkalkül auch nach rechts gerückt.
Der Tagesspiegel verglich das Regierungsprogramm von Türkis-Blau mit jenem der rechtsradikalen AfD, während die CNN einen Bericht mit dem Titel „Koalitionsregierung mit rechtsextremer Partei übernimmt die Macht in Österreich“ veröffentlichte.
Neben den ganzen negativen Stimmen gab es jedoch auch etwas Positives über die neue Regierung zu lesen. „Tatsächlich eine vielversprechende Neuerung ist die Harmonie, die offenbar zwischen den Koalitionsparteien herrscht. Anders als in der großen Koalition mit der SPÖ, in der die Verhinderung von Anliegen des Regierungspartners oft als größte Errungenschaft galt“, schreibt die Neue Züricher Zeitung.
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