Start POLITIK Kein Austritt: ÖVP und FPÖ schließen Öxit-Abstimmung aus
KOALITION

Kein Austritt: ÖVP und FPÖ schließen Öxit-Abstimmung aus

Am Samstag dürfte die schwarz-blaue Regierung stehen. (Foto: ZiB/ screenshot)

Eine Volksabstimmung über den Austritt Österreichs aus der EU wird es mit ÖVP und FPÖ nicht geben. Darauf haben sich die Regierungsparteien bei den Koalitionsgesprächen geeinigt.

Bei den Koalitionsverhandlungen haben sich ÖVP und FPÖ offenbar geeinigt, dass es keine Volksabstimmung über einen möglichen Austritt Österreichs aus der Europäischen Union geben wird, wie das Ö1-Morgenjournal berichtet.

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Bei den Verhandlungen haben sich die Regierungsparteien auch auf inhaltliche Punkte geeinigt. Nach Informationen des ORFs soll das Rauchverbot in der Gastronomie nach hinten verschoben werden.

 

Beide Parteien seien für einen Ausbau der direkten Demokratie. Wie das geschehen soll, darüber wird noch verhandelt. Derzeit möchte die FPÖ das Volksbegehren, ab einer Beteiligung von vier Prozent der Stimmberechtigten, bei einer Volksabstimmung ermöglichen. Die ÖVP peilt eine Grenze von mindestens zehn Prozent an.

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Laut der Kleinen Zeitung soll eine angebliche Liste mit Namen für verschiedene Ministerien bereits fest stehen. Strache könnte der künftige Vizekanzler und Verteidigungsminister werden.

Die schwarz-blaue Regierung dürfte, laut “Presse”, am Samstag stehen. Es stehen noch einige personelle Entscheidungen aus, doch die Aufteilung der Ministerien wäre bereits weitgehend geklärt. Mit ÖVP-Chef Sebastian Kurz erhält Österreich den 13. Bundeskanzler der Zweiten Republik. Er wird auch die EU-Agenden und die wichtigeren Teile der Außenpolitik leiten.

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