Österreichs Justiz schlägt Alarm: Fünf Tage lang könnten Gerichte im ganzen Land zum Stillstand kommen.
Mitte Oktober droht dem österreichischen Rechtssystem ein weitgehender Stillstand.
Vom 12. bis 16. Oktober legen die Standesvertretungen der Richter und Staatsanwälte die Arbeit nieder – als Reaktion auf den seit Jahren anhaltenden Personalmangel, der die Gerichte zunehmend an ihre Grenzen bringt. In diesem Zeitraum werden weder Verhandlungen abgehalten noch Entscheidungen ausgefertigt. Mit der Protestaktion wollen die Justizbeamten sowohl die Politik als auch die Öffentlichkeit auf die wachsende Gefährdung des Rechtsstaats durch strukturelle Überlastung aufmerksam machen.
Alarmierende Zahlen
Gernot Kanduth, Präsident der Richtervereinigung, beschreibt die Lage als seit Jahren alarmierend. Derzeit sind an den Bezirks- und Landesgerichten 1.478 Richterinnen und Richter tätig – obwohl für eine geordnete Bewältigung der Arbeitslast mehr als 1.700 Stellen erforderlich wären. Die Folge ist eine durchschnittliche Auslastung von rund 120 Prozent.
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Besonders brisant: Im Doppelbudget für die Jahre 2026 und 2027 sind keinerlei zusätzliche Planstellen vorgesehen. „Die Überlastung der Gerichte gefährdet auf Dauer die Funktionsfähigkeit des Rechtsstaats“, warnt Kanduth. Und er fügt hinzu: „Und das sind die Zahlen der Personalanforderungsrechnung des Justizministeriums, die ohnehin sehr sparsam kalkuliert ist.“
Alltägliche Folgen
Die Konsequenzen dieser Unterbesetzung sind für das Justizpersonal im Alltag spürbar. Laut Kanduth erreichen Gerichtsbedienstete ihr Jahresarbeitspensum bereits nach zehn Monaten. „Das bedeutet entweder eine Sechstagearbeitswoche oder eine verkürzte Arbeitszeit im Jahr, was auf Dauer nicht tragbar ist“, betont er. Mit dem Arbeitsniedergang in der Protestwoche soll der Druck auf Politik und Öffentlichkeit gezielt erhöht werden.
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