Staatsnahe, russische Medien berichteten letzte Woche über Waffenlieferungen von Serbien in die Ukraine. Eine Kooperation mit Wolodymyr Selenskyj wird dem serbischen Präsidenten Aleksandar Vucic nachgesagt. Nun kommt auch der Kosovo ins Spiel.
Angebliche serbische Waffenlieferungen an die Ukraine sind gerade ein schlagendes Thema in Russland. Laut aktuellen russischen Medienberichten staatsnaher Nachrichtensendern soll Serbien rund 3.500 Raketen (M-21) über die Türkei und Slowakei an die Ukraine geliefert haben.
Der serbische Verteidigungsminister Milos Vucevic hingegen betont, dass Serbien sich an keinen Waffenlieferungen beteiligt: „Wir verkaufen unsere Waffen und militärische Ausrüstung an keine der beiden Seiten in diesem Konflikt. Ob private Unternehmen auf Drittmärkten sie kaufen und an Unternehmen in anderen Ländern verkaufen, ist nicht unsere Sache„.
Nun fordert die russische Regierung eine offizielle Stellungnahme von Serbien, berichtet das serbische Internetportal TV N1.
➤ Serbien liefert keine Waffen: Distanzierung von Russland?
Nach wie vor lehnt Vucic jegliche Sanktionen gegen Russland ab und betont die „brüderlichen Beziehungen“ zwischen Belgrad und Moskau. Dabei dürfte auch die Kosovo-Frage eine wesentliche Rolle spielen.
EU-Vermittlungsgespräche
Ende Februar traf sich Vucic mit dem kosovarischen Premierminister Albin Kurti zu Vermittlungsgesprächen in Brüssel. Ziel war die Normalisierung der Beziehungen zwischen Serbien und dem Kosovo zu besprechen und auszuhandeln. Die USA führte dabei den Vorsitz. Guten Glaubens twitterte Josep Borrell, amerikanischer Vertreter der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik, kurz nach dem Treffen: „Wir haben heute einige Fortschritte gemacht, aber es ist noch mehr Arbeit erforderlich.„
President @predsednikrs Vucic and Prime Minister @albinkurti have today agreed that no further discussions are needed on the EU Proposal – the “Agreement on the path to normalisation between Kosovo and Serbia”.
— Josep Borrell Fontelles (@JosepBorrellF) February 27, 2023
We have made some progress today, but more work is needed. pic.twitter.com/RNe12QDqrF
Einige Tage später scheint eine Einigkeit zwischen Serbien und dem Kosovo wieder in die Ferne gerückt zu sein. Denn Kurti hatte dem serbischen Präsidenten auf Twitter Wortbruch vorgeworfen. Vucic hatte sich vor dem Treffen in Brüssel gegen die Umsetzung einiger Punkte des EU-Normalisierungsplanes ausgesprochen. Obwohl beide Seiten betonten, dass eine Einigung in greifbarer Nähe sei, lösten sich die Bemühungen jetzt in Wohlgefallen auf. Jede Seite wies die Schuld dem anderen zu und verwies auf zahlreiche ungeklärte Probleme, die eine Vereinbarung verhindern würden.
Anerkennung durch Russland
Durch die angeblichen, serbischen Waffenlieferungen an die Ukraine soll es auf russischer Seite zu Spannungen gekommen sein. Die russische Außenamtssprecherin Maria Sacharowa bezeichnete die Umstände als „außerordentlich wichtiges Thema für die bilateralen Beziehungen“ zwischen Serbien und Russland. Bislang bemühte sich Russland sich mit Vucic gut zu stellen. Auch Serbien wollte dem „brüderlichen Beziehungen“ nicht schaden. Denn wie der Politikwissenschaftler Vuk Velebit betont, ist Serbien von russischem Gas abhängig.
Sollten sich die Waffenlieferungen von Serbien in die Ukraine bestätigen, so könnten sich die politischen Beziehungen zwischen Russland und Serbien schlagartig verschlechtern. Eine Anerkennung des Kosovo durch Russland wäre dann aus taktischer Sicht ebenfalls denkbar, würde allerdings die wirtschaftlichen und strategischen Beziehungen zu Serbien zerstören.
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