Wölbitsch: „Wien ist nicht die SPÖ. Und die SPÖ ist nicht Wien!“

Wir sprachen mit dem nicht amtsführenden Wiener Stadtrat und Sportsprecher der Wiener ÖVP, Markus Wölbitsch über die Finanzpolitik der Hauptstadt, Probleme im Sportbereich, sowie Migration und Integration.

KOSMO: Die neue Volkspartei Wien hat dem Rechnungsabschluss der Stadt Wien nicht zugestimmt – warum?
Markus Wölbitsch: Die rot-grüne Budgetpolitik ist verantwortungslos und unprofessionell. Wir befinden uns in einer Phase der Hochkonjunktur, alle Einnahmen sprudeln, und trotzdem schafft es die Stadtregierung nicht, die Wienerinnen und Wiener zu entlasten – ganz im Gegenteil! Aktuell ist jeder Wiener mit 3.540 Euro verschuldet – 2007 waren es nur 834 Euro. 2008 lag der Schuldenstand bei 1,46 Mrd. Euro, mittlerweile liegt er bei 7 Milliarden Euro. Rot-Grün erhöht die Gebühren und macht trotzdem Schulden. Wien sollte wie die Bundesebene endlich ein Nulldefizit schaffen!

Was sind Ihre Vorschläge für die Zukunft?
Die Stadt Wien scheitert daran, Großbauprojekte ohne Skandale und ohne Kostenüberschreitungen abzuwickeln. Deshalb fordern wir beim Wiener Baumanagement einen Neustart mit einer professionellen Wiener Landesimmobiliengesellschaft. Sie soll alle großen Projekte in Zukunft planen, bauen und auch effizient verwalten, so wie die Bundesimmobiliengesellschaft. Dann fließt das Wasser im Krankenhaus Nord vielleicht auch wieder aus dem Hahn und nicht aus der Decke. Dafür braucht unsere Stadt ein Umdenken. Öffentliche Gelder müssen nach den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit, Sparsamkeit und Zweckmäßigkeit möglichst effizient eingesetzt werden. Dem Wiener Stadtrechnungshof soll es möglich sein, bei großen Bauprojekten Zwischenprüfungen der Kosten vorzunehmen und bei Kostenüberschreitungen zu warnen, wie das in der Steiermark bereits verankert ist.

Für die Volkspartei und Sebastian Kurz ist das Thema Pflege sehr wichtig. Wie stehen Sie dazu?
Für viele Wienerinnen und Wiener ist die Pflege eine tagtägliche Herausforderung. Auch viele Organisationen im Sozial- und Pflegebereich schildern mir seit längerem, dass es großen Verbesserungsbedarf gibt. Hier war die Arbeitszeitflexibilisierung auf Bundesebene gerade für die mobile Pflege ein wichtiger Schritt. Für uns ist klar: Wir wollen den Menschen das Versprechen geben, dass sie auch im Alter ein würdevolles Leben führen können. Um ein Altern in Würde möglich zu machen, müssen wir eine optimale Versorgung in Gesundheit und Pflege für alle sicherstellen. Für jeden Menschen soll es das beste Angebot geben – zuhause in den eigenen vier Wänden, mobil und wenn das nicht mehr möglich ist, in einem Pflegeheim. Dafür ist auch die geplante Pflegeversicherung als fünfte Säule der Sozialversicherung ein wichtiges neues Angebot.

„Integration ist immer auch ein Wollen: Nur wer sich einbringt und Leistung zeigt, kann wirklich integriert werden. Die Stadt Wien hat sich in puncto Integration übrigens bisher nicht mit Ruhm bekleckert.“

Was kann Wien bei der Mobilität besser machen?
Das breite Angebot der Wiener Linien ist prinzipiell begrüßenswert. Was jedoch definitiv fehlt, ist eine Vernetzung der unterschiedlichen Verkehrsmittel. Es gibt viele Angebote wie unterschiedliche Apps und Anbieter, aber den Bürgern fehlt alles auf einer Karte. Das wollen wir ändern. Darum möchten wir die Jahreskarte der Wiener Linien zu einer umfassenden Mobilitätskarte weiterentwickeln. Von P&R-Anlagen am Stadtrand bis zum E-Scooter, von Carsharing bis Leihräder, von verbilligten Schiffsfahrten bis zu Vergünstigungen bei Taxifahrten. Das alles ohne zusätzlichen Aufpreis zum Preis der Jahreskarte. Das ist der Weg hin zu nachhaltiger und urbaner Verkehrspolitik.

Sie sind der neue Sportsprecher der Volkspartei in Wien. Wo sehen Sie hier in der Stadt die Herausforderungen?
Sport leistet einen wichtigen Beitrag für die Gesundheit, den Zusammenhalt, die Integration und nicht zuletzt für die Wirtschaft in dieser Stadt. Es geht um körperliche Gesundheit, Gesundheitsvorsorge und darum, heute für den Spitzensport von morgen eine Basis zu legen. Wir haben deshalb eine „SOKO Sport Wien“ eingesetzt, die sich angesehen hat, wo es gut läuft und wo es nicht so gut läuft. Dabei wurde klar, dass Wien als Sportstadt unterentwickelt ist. Wien wächst, aber es wächst nicht die Zahl der Sportstätten – weder quantitativ noch qualitativ. Das sieht man beim Schwimmsport, beim Turnen, im Bereich der Leichtathletik oder, abseits Fußball, auch bei den Ballsportarten. Bei aktuellen Großprojekten der Stadt muss der Sport stärker mitgedacht werden. Etwa bei der Errichtung einer Mehrzweckhalle oder der Nachnutzung der Stadthalle. Hier muss der Vereins- und Breitensport mit seinen Dachverbänden und Vereinen eingebunden werden.

Sie kritisieren immer wieder das SPÖ-System in der Stadt. Wo sehen Sie hier Fehlentwicklungen der SPÖ?
Das SPÖ-System in Wien lähmt und blockiert die Stadt. Vor allem, weil der SPÖ eines nicht klar ist: Wien ist nicht die SPÖ. Und die SPÖ ist nicht Wien! Das haben wir beim Krankenhaus Nord gesehen, wo ein unerfahrener SPÖ-Architekt, der noch nie ein Krankenhaus geplant hat, zum Zug gekommen ist. Der Rest ist Zeitgeschichte: Verschwendung, Missmanagement und Unprofessionalität in der Größenordnung einer halben Milliarde Euro! Und dieses SPÖ-System zieht sich durch alle Bereiche, egal ob Immobiliendeals, Bauprojekte, Förderungen oder Wohnungsvergaben in der Stadt. Damit gefährdet Bürgermeister Ludwig gefährdet mittlerweile sogar das Weltkulturerbe. Dieses SPÖ-System muss aufgebrochen werden.

Sie setzen sich als Stadtrat sehr für den Wirtschaftsstandort ein. Erst kürzlich sprachen Sie das Thema Nachtwirtschaft an. Wieso muss Ihrer Meinung nach in diesem Bereich etwas getan werden?
Mehr als 4.000 Unternehmen und rund 24.000 Beschäftigte leisten in Wien einen wichtigen Beitrag, um die Nachtwirtschaft attraktiv zu machen. Damit das auch so bleibt, brauchen diese Unternehmen mehr Unterstützung seitens der Stadt, anstatt bürokratischer Bremsklötze, über die Unternehmen klagen. Die Wirtschaftskammer Wien schlägt vor, ein Eventboard analog zu anderen europäischen Städten zu realisieren. Menschen mit unterschiedlicher Erfahrung und Branchenkenntnissen an einen Tisch zu holen, um Wien aktiver als europäische Top-Eventdestination zu vermarkten, ist ein guter Zugang, um auch die Nachtwirtschaft weiter zu stärken. Die rot-grüne Stadtregierung ist hier am Zug.

Die Nachricht von einer geheimen Moschee in Wien sorgte für große Aufregung. Wie stehen Sie zu diesem Thema und wie muss in solchen Fällen vonseiten der Politik agiert werden?
Die Wiener Stadtregierung hat durch ihre halbherzige Vorgehensweise die Bildung von Parallelgesellschaften zugelassen. Trotz Verbots und fehlenden Genehmigungen wird seit Monaten eine Moschee in einem Floridsdorfer Gewerbegebiet betrieben, laut Zeugen ist auch eine illegale Moschee in Simmering in Betrieb. In diesen Fällen ist die rot-grüne Realitätsverweigerung augenscheinlich: Die Stadtregierung ist gefordert, derartige Angelegenheiten mit der notwendigen Sorgfalt und unter Einbeziehung aller Abteilungen und Organisationseinheiten der Stadt zu behandeln. Bürgermeister Ludwig muss im Bereich Integration endlich Taten setzen!

Sie sprachen sich für eine stärkere Arbeitsmarktintegration von Asylberechtigten aus. Bei vielen „alten Migranten“ herrscht die Angst, dass sie die „Neuzugewanderten“ vom Arbeitsmarkt verdrängen könnten. Wie kommentieren Sie das?
Niemand muss Angst haben. Das Bemühen der Politik muss es sein, dass Asylberechtigte stärker in den Arbeitsmarkt integriert werden. Es gibt eine Vielzahl an Berufen, in denen es einen Mangel an Nachwuchs gibt und wo händeringend Nachwuchs gesucht wird. Wenn wir jetzt nicht Menschen in jene Jobs bringen, in denen dringender Bedarf an arbeitsbereiten Menschen herrscht, wird der Facharbeitermangel dramatisch.

Menschen aus dem ehemaligen Jugoslawien bilden eine der größten Migrantencommunitys in Wien. Inwiefern tragen sie zur Verbesserung der Wiener Wirtschaft und Gesellschaft bei und wo sehen Sie Verbesserungspotential?
Die Integration der jugoslawischen Community kann in vielen Bereichen als Erfolgsgeschichte bezeichnet werden. Ein besonders positives Beispiel ist für mich die österreichische Fußballnationalmannschaft: Dort sind zahlreiche Spieler mit jugoslawischem Hintergrund wichtige Schlüsselspieler. Diesen erfolgreichen Weg der Integration gilt es zu bewahren und auszubauen. Aber Integration ist immer auch ein Wollen: Nur wer sich einbringt und Leistung zeigt, kann wirklich integriert werden. Die Stadt Wien hat sich in puncto Integration übrigens bisher nicht mit Ruhm bekleckert: Noch immer gibt es kein umfassendes Integrationskonzept, nur einen wilden Fleckerlteppich.