Das Parlament des Kosovo stimmte am Mittwoch über den Misstrauensantrag gegen die Regierung ab, welcher von 78 der 120 Abgeordneten unterstützt wurde.
Entscheidend dafür, waren die Stimmen der Demokratischen Partei Kosovo, deren Vorstand Kadri Veseji auch gleichzeitig Parlamentspräsident ist.
Wie berichtet wird, soll die Regierung des Premiers Isa Mustafa nur von den Abgeordneten aus seinen eigenen Reihen, der Demokratischen Allianz des Kosovo unterstützt worden sein.
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So kommentierte der kosovarische Präsident Hashim Thaçi die, seiner Meinung nach, unzureichende europäische Perspektive des jungen Staates.
Der Regierung sprachen auch die Vertreter der Serbischen Liste und andere Minderheitenvereinigungen das Misstrauen aus.
Während der mehrstündigen Diskussion zwischen den regierungsbildenden Parteien, beschuldigten sich diese des Nichtstuns: fehlende Entscheidungen und Koordination, Korruptionsaffären, usw.
Sofortige Auflösung
Laut der kosovarischen Verfassung gilt eine Regierung der das Misstrauen ausgesprochen wurde als des Amtes enthoben, der Präsident löst daraufhin das Parlament auf und Neuwahlen werden ausgeschrieben.
Der Termin für diese muss spätesten zehn Tage nach der Regierungsauflösung feststehen. Es deutet alles darauf hin, dass die Wahlen am 11. oder 18. Juni abgehalten werden.
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