Im Sozialausschuss wurde die Pensionsanpassung für 2024 beschlossen. Sie beinhaltet eine 9,7-prozentige Anpassung für Pensionen bis 5.850 Euro und einen Fixbetrag von 567,45 Euro für höhere Pensionen. Zusätzlich wurde die Forderung des Österreichischen Seniorenbundes nach einem Leistungsbonus („Schutzklausel“) für 2024 in Pension gehende Senioren mit einer Erhöhung der Beitragsgrundlagen um 6,2 Prozent berücksichtigt.
Korridorpensionen, bei denen der Anspruch bereits im Dezember 2023 bestanden hat, aber der Antritt auf 2024 aufgeschoben wurde sind ebenfalls von dem Leistungsbonus erfasst wie jene, die in infolge der Beendigung eines Arbeitslosengeldbezuges bzw. Notstandshilfebezuges 2024 angetreten werden müssen. Ausgenommen sind lediglich jene Korridorpensionen mit Stichtag im Jahre 2024, bei denen ein Weiterarbeiten möglich wäre.
Erhöhung der Beitragsgrundlagen
Der Leistungsbonus („Schutzklausel“) war Seniorenbund-Chefin Ingrid Korosec so wichtig, weil die Beitragsgrundlagen laut Gesetz mit einer 2-jährigen Verspätung aufgewertet werden. Daher würde bei Pensionsantritt 2024 eine Erhöhung der Beitragsgrundlagen bloß um 3,5 Prozent erfolgen, die Inflation beträgt aber 9,7 Prozent. Um den sich daraus ergebenden Verlust zu vermeiden werden jetzt die Beitragsgrundlagen um 6,2 Prozent erhöht.
Für all jene zukünftigen Pensionisten, die 2025 in Pension gehen, soll die Regelung im 1. Halbjahr 2024 evaluiert werden. Das macht für Korosec absolut Sinn: „Um zu sehen, ob der Leistungsbonus gewirkt hat und damit auch Rückschlüsse zu ermöglichen, auf künftige, vergleichbare Situationen adäquat reagieren zu können, macht es absolut Sinn im nächsten Frühjahr eine Evaluierung durchzuführen.“
Pensionsanpassungspaket
Korosec zeigt sich auch einmal mehr bestätigt, dass konstruktive Gespräche am Ende immer zu besseren Ergebnissen führen und das sich Hartnäckigkeit auszahlen: „Ich habe von Beginn der Verhandlungen immer auf den konstruktiven Dialog gesetzt und klar gesagt, dass ich für die Werterhaltung der Pensionen weiter kämpfen werde. Nicht für „Pensionsgeschenke“, sondern weil es richtig und wichtig ist, dass die Pensionen nicht an Wert verlieren. Das haben sich die Pensionistinnen und Pensionisten im wahrsten Sinne des Wortes verdient.“
Beschlossen wird das Pensionsanpassungspaket nächste Woche im Nationalrat.
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