24.03.1999: Illegale NATO-Bombardierung von Jugoslawien

BOMBARDEMENT

24.03.1999: Illegale NATO-Bombardierung von Jugoslawien

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Nato Bombardement SRJ
(FOTO: zVg.)

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Heute vor 20 Jahren begannen die fast drei Monate andauernden, illegalen Nato-Bombardierungen auf Jugoslawien, welche tausende Opfer forderte.

Am 24. März 1999 war in großen Teilen der Bundesrepublik Jugoslawien (SRJ) das Heulen von hunderten Sirenen zu hören, um die Bevölkerung vor den Luftangriffen zu warnen.

Insgesamt 78 Tage, bis zum 10. Juni, dauerten die Angriffe an. Einheiten aus 19 Ländern nahmen an diesem Einsatz teil. Ihre Militärsträkre überschritt jene der SRJ-Truppen um das Sechsfache. Die NATO-Einheiten wurden in die „Krisenregion“ geschickt, um die „humanitäre Katastrophe am Kosovo“ zu verhindern und das Milošević-Regime „in die Knie zu zwingen“.

Die NATO-Mitgliedsstaaten versuchten die Befugnis für die Militäraktion vom UN-Sicherheitsrat zu bekommen, wurden aber durch ein Veto Chinas und Russlands gestoppt. Nichtsdestotrotz starteten die Angriffe, welche als humanitäre Intervention bezeichnet wurden, ohne die Zustimmung des zuständigen Organes.

Krieg verstieß gegen das Völkerrecht
SRJ bezeichnete die NATO-Kampagne als illegalen Aggressionskrieg gegen einen souveränen Staat, welcher das internationale Recht verletzen würde.

Der damalige deutsche Bundeskanzler Schröder sagte am Abend des 24. März 1999 in einer Ansprache, dass man in Jugoslawien „militärische Ziele“ angreife, „systematische Verletzungen der Menschenrechte unterbinden und eine humanitäre Katastrophe im Kosovo verhindern“ werde. Kanzler Schröder gab später zu, dass der Krieg gegen Jugoslawien völkerrechtswidrig war.

Opferzahlen und unerlaubte Bomben
Insgesamt wurden 2.300 Raketen auf 990 Ziele abgefeuert und 14.000 Bomben über jugoslawischen Städten abgeworfen. Auch mehr als 1.000 Kampfflugzeuge, die meisten aus den USA, waren im Einsatz. Während der Bombardierungen wurde auch Munition eingesetzt, welche international geächtet wird: Streubomben, sowie Uranmunition.

Über die Opferzahlen herrscht bis heute Uneinigkeit, man spricht von 2.000 bis 3.500 Zivilopfern (darunter 88 Kinder), tausenden Verletzten, 200.000 flüchtenden Serben aus dem Kosovo. Ebenso wurden mehr als 300 Schulen, einige Bibliotheken und zwanzig Krankenhäuser zerstört.

Auch 40.000 Wohnhäuser wurden bei den Angriffen entweder komplett dem Erdboden gleich gemacht, oder aber schwer beschädigt. Auch historische Denkmäler litten unter den Luftangriffen und einige von ihnen wurden sogar komplett zerstört.

Abgesehen von den menschlichen Opfern wird der Sachschaden durch die NATO-Angriffe auf 120 Milliarden US-Dollar geschätzt.

Bombardements ebneten „illegalen“ Angriffen den Weg
Das militärische Eingreifen ohne Zustimmung des UN-Sicherheitsrates in der Bundesrepublik Jugoslawien hat bis heute weitreichende Folgen.

Das „Prinzip“ der humanitären Intervention, d.h. der Schutz der Zivilbevölkerung vor menschlichen Katastrophen, wurde bereits 2005 von der UNO-Generalversammlung anerkannt, ist jedoch nicht verbindlich und umstritten, da es mit dem Souveränitätsprinzip kollidiert.

Experten sehen in diesem Prinzip das Problem, dass der „Schutz der Bevölkerung“ oftmals als Deckmantel für andere Zwecke missbraucht werden kann. Bereits 1999 wurde heftig darüber diskutiert, wie weit man beim Schutz der Zivilbevölkerung gehen darf und was dies genau bedeutet.

Die NATO-Angriffe gegen die Bundesrepublik Jugoslawien haben laut Meinung vieler den Weg geebnet, in souveräne Staaten unter falschem Vorwand einzuschreiten, um eigene politische Ziel zu verfolgen – so zum Beispiel der Anti-Terrorkampf der USA….

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