Die Parteienförderung in Österreich verschlingt jährlich mehr als eine Viertelmilliarde Euro an Steuergeldern und liegt damit im internationalen Vergleich auf einem beachtlich hohen Niveau.
Der größte Anteil dieser Summe – rund 194 Millionen Euro – fließt in die klassische Parteienförderung zur Deckung von Wahlkampf- und Personalkosten. Weitere 62 Millionen Euro unterstützen die Arbeit der Parlaments- und Landtagsklubs, während knapp 17 Millionen Euro den Parteiakademien zugutekommen. Für 2025 wurde die Bundesförderung inflationsbedingt um 2,9 Prozent angehoben, diese Valorisierung soll jedoch 2026 ausgesetzt werden.
Die ÖVP, österreichweit größter Empfänger von Fördergeldern, betont: „Mit dem Aussetzen der Valorisierung der Parteienförderung für 2026 tragen wir als Parteien unseren Teil zur Budgetkonsolidierung bei.“ Gleichzeitig verweist die Volkspartei darauf, dass eine „solide wirtschaftliche Basis“ das Fundament „einer lebenden Demokratie“ bilde.
Die SPÖ, zweitgrößter Förderungsempfänger, erklärt knapp: „Auch die Politik und Verwaltung sparen bei sich selbst, um einen Beitrag zur Budgetkonsolidierung zu leisten.“
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Parteien-Positionen
Deutlich kritischer äußert sich die FPÖ: „Aus unserer Sicht mutet es ein wenig verdächtig an, dass trotz der finanziell desaströsen Lage des Landes eine Aussetzung der Valorisierung der Parteiförderung in den letzten Jahren bei den Regierungsparteien kein Thema war.“ Die Freiheitlichen verweisen zudem auf die Budgethoheit der Regierungsparteien und warten auf deren Vorschlag für 2027.
Die Grünen knüpfen ihre Zustimmung zu einer Kürzung der Parteienförderung an Bedingungen: Sie fordern eine gleichzeitige Senkung der Wahlkampfkostenobergrenze, um zu verhindern, dass vermögende Spender politischen Einfluss erkaufen können.
Neos-Generalsekretär Douglas Hoyos positioniert seine Partei klar: „Die Parteienförderung in Österreich ist zu hoch – gerade auch im internationalen Vergleich. Mit den Koalitionspartnern im Regierungsprogramm paktiert ist jetzt einmal die Aussetzung der Valorisierung für das Jahr 2026. Dies passiert im Einklang mit dem diese Woche präsentierten Doppelbudget, das dem Parlament vorliegt. Sollten wir im Laufe des Jahres sehen, dass die Konsolidierungsanstrengungen nochmals verstärkt werden müssen, haben wir Neos auch immer gesagt, dass alle ausgabenseitigen Optionen nochmals vorbehaltlos geprüft gehören.“ Die Neos, die im Nationalratswahlkampf 2024 noch eine Halbierung der Parteienförderung gefordert hatten, müssen ihre Position nun mit den Koalitionspartnern ÖVP und SPÖ abstimmen.
Internationaler Vergleich
Im europäischen Vergleich sticht Österreich bei der Parteienfinanzierung deutlich hervor. Pro Kopf betrachtet zahlt jeder Österreicher rund 30 Euro jährlich für die Parteienförderung – mehr als dreimal so viel wie in Deutschland mit etwa 9 Euro pro Bürger. Auch andere europäische Länder liegen weit darunter: In Schweden beträgt die Pro-Kopf-Förderung etwa 17 Euro, in Frankreich sogar nur 4,50 Euro.
Die beschlossene Aussetzung der Valorisierung für 2026 bedeutet eine Einsparung von rund 8 Millionen Euro. Trotz dieser Maßnahme wird die Gesamtförderung laut Prognosen im Jahr 2027 auf über 280 Millionen Euro ansteigen – womit Österreich seinen europäischen Spitzenplatz bei der staatlichen Parteienförderung behalten wird.
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Öffentliche Reaktionen
Die angespannte Budgetsituation beschäftigt die gesamte Republik. Straßenumfragen zeigen, dass in der Bevölkerung zahlreiche Sparvorschläge kursieren, wobei die Politik häufig als Zielscheibe dient. Ein verbreiteter Vorschlag aus der Bevölkerung lautet etwa: „Alle Dienstwägen streichen“.
Zur wirtschaftlichen Lage äußert sich auch Christian Knill, Obmann des Fachverbands Metalltechnische Industrie: „Wir sind zu teuer und haben deshalb wichtige Marktanteile auf den Weltmärkten verloren.“ Diese Aussage sorgt für Beunruhigung unter vielen Beschäftigten.
Für Aufsehen sorgte zudem die designierte Salzburger Landeshauptfrau Karoline Edtstadler. Die ehemalige Ministerin sprach über Sparmaßnahmen – und löste dabei erheblichen Wirbel aus.
Da sie während ihrer Äußerungen eine Luxustasche im Wert von 2.200 Euro trug.
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