Inmitten wachsender finanzieller Herausforderungen hat die österreichische Regierung Pläne zur Haushaltskonsolidierung für das Jahr 2025 präsentiert. Ein drohendes EU-Defizitverfahren aufgrund der steigenden Staatsverschuldung zwingt die Koalition aus FPÖ und ÖVP dazu, mit einem Einsparvolumen von 6,3 Milliarden Euro gegenzusteuern – ausdrücklich ohne die Einführung neuer Steuern.
Am Montag, dem 13. Januar 2025, traten FPÖ-Obmann Herbert Kickl und ÖVP-Chef Christian Stocker vor die Presse, um die Eckpunkte des Sparprogramms zu erläutern. Der Plan sieht vor, einen Stabilitätsbeitrag der Bundesministerien in Höhe von 1,1 Milliarden Euro zu erzielen. Weiterhin sollen durch Reformen die Ausgabeneffizienz um 240 Millionen Euro gesteigert und die Förderquote um 3,18 Milliarden Euro reduziert werden. Anpassungen im Steuersystem sollen 920 Millionen Euro einsparen, während weitere Maßnahmen insgesamt 950 Millionen Euro betragen werden.
Förderreduktionen im Zentrum
Ein Großteil der Einsparungen wird durch die Kürzung von Förderungen erreicht. Besonders im Fokus steht der Klimabonus, der 2024 mit Kosten in Höhe von 2,3 Milliarden Euro eine erhebliche Belastung für das Budget darstellte. Es wird diskutiert, ob dieser in Zukunft beibehalten oder gestrichen werden könnte – eine Entscheidung, die aufgrund der finanziellen Engpässe zunehmend debattiert wird. Arnold Schiefer, FPÖ-Nationalratsabgeordneter, deutete auf der Pressekonferenz an, dass eine Streichung des Klimabonus durchaus im Raum stehe.
Der Klimabonus war 2024 in vier Stufen verfügbar – 145, 195, 245 oder 290 Euro – mit einer zweiten Auszahlungswelle im Februar 2025 geplant. Ob diese tatsächlich ausgezahlt wird, bleibt jedoch ungewiss.
Auch die Zukunft der Bildungskarenz, die bisher berufstätigen Personen finanzielle Unterstützung für Weiterbildungen vom AMS geboten hat, wird neu bewertet. Schiefer betonte, dass solche Unterstützungen „in wirtschaftlich guten Zeiten“ gewährt werden können, doch in herausfordernden Zeiten müsse ein stärkerer Sparkurs gefahren werden. Konkrete Schritte bezüglich der Bildungskarenz sind noch offen.
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Weitere Details zu den Sparmaßnahmen sollen ab kommenden Donnerstag, dem 16. Januar 2025, von der Regierung bekanntgegeben werden. Die österreichische Regierung steht unter erheblichem Druck, durch gezielte Einsparungen und Reformen das drohende Defizitverfahren der EU abzuwenden. Wie genau die Umsetzung dieser Maßnahmen verlaufen wird, bleibt mit Spannung abzuwarten.
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