Am 11. Oktober werden der Wiener Gemeinderat und die Bezirksvertretungen gewählt. Insgesamt neun Parteien kämpfen um die Stimmen der mehr als 1,3 Millionen Wahlberechtigten in Wien.
Im Gegensatz zu den letzten Wahlen brachte das turbulente Jahr 2020 große Veränderungen hinsichtlich der Themen. Während 2015 vor allem die die Flüchtlingskrise im öffentlichen Diskurs dominierte, steht dieses Jahr die Corona-Pandemie und ihre Folgen im Fokus. Vor allem Themen wie Arbeitslosigkeit, Kurzarbeit, die Sicherung der Pension und ähnliche wirtschaftliche Themen erleben im Wahlkampf Hochkonjunktur. Mindestens ebenso viel Aufmerksamkeit wird der Gesundheitspolitik und den Maßnahmen zur Eindämmung der Verbreitung des Coronavirus geschenkt. Gleichzeitig bleiben aber auch altbekannte Themen wie Lohndumping, Zuwanderung, Missbrauch des Sozialsystems, die Wohnungsvergabe und Schule bzw. Bildung.
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Wir haben den Spitzenkandidaten der fünf Parteien mit den meisten Stimmen bei der letzten Wien-Wahl dieselben drei Fragen gestellt, um unseren LeserInnen einen direkten Vergleich zu ermöglichen.
Michael Ludwig (SPÖ)
KOSMO: Warum sollte man Ihre Partei wählen?
Michael Ludwig: Weil nur die SPÖ darauf achtet, dass Wien eine soziale und lebenswerte Millionenmetropole ist und bleibt. Das haben wir in der Vergangenheit bewiesen und das wollen wir auch für die Zukunft sicherstellen. Um dieses Ziel zu erreichen, stellen wir uns den Herausforderungen, gleich ob es um die Folgen der Coronavirus-Pandemie, leistbares Wohnen, beste Bildung, den Kampf gegen die Arbeitslosigkeit oder den Klimawandel geht.
Was würden Sie sofort umsetzen, wenn Sie Bürgermeister werden?
Der Kampf gegen die Arbeitslosigkeit ist die vordringlichste Aufgabe. Denn hinter abstrakten Zahlen und Statistiken stehen menschliche Schicksale. Daher ist es mir auch so wichtig, um jeden einzelnen Arbeitsplatz zu kämpfen. Hier ist schon viel geschehen. Gleich zu Beginn der Krise haben wir schnell und unbürokratisch geholfen. Da lassen wir kein bisschen locker, denn die Krisenfolgen werden uns noch länger begleiten.
Wo sehen Sie Wien in zehn Jahren?
Mein großes Ziel ist es, Wien in dieser Zeit zur Digitalisierungshauptstadt Europas zu machen. Wien war einmal eine Stadt der rauchenden Fabrikschlöte. An deren Stelle sind „rauchende Köpfe“ getreten. Nun kommt der digitale Wandel hinzu, der alle Lebensbereiche längst erfasst hat. Diese Entwicklung im Sinne der Menschen zu gestalten, darauf kommt es an.
Dominik Nepp (FPÖ)
KOSMO: Warum sollte man Ihre Partei wählen?
Dominik Nepp: Weil die FPÖ das einzige Gegengewicht zur linken rot-schwarz-grünen Einheitspolitik ist und die Ungerechtigkeiten im Gesundheitssystem und bei Wohnungsvergaben beenden möchte. Weil sie eine Politik des gesunden Menschenverstandes betreibt, die das Allgemeinwohl vor Einzelinteressen stellt und sie auch nach der Wahl hält, was sie vorher versprochen hat, und die einzige Partei ist, die sich klar gegen die Zuwanderung in unser Sozialsystem einsetzt. Wir haben in den letzten Jahren eindrucksvoll bewiesen, dass wir als starke Kontroll- und Oppositionspartei viele rot-grüne Skandale aufdecken und beenden konnten.
Was würden Sie sofort umsetzen, wenn Sie Bürgermeister werden?
Eine sozial gerechte Politik, bei der die fleißig arbeitenden Menschen nicht auf der Strecke bleiben. Ich würde Wien sicherer machen, indem ich mindestens 1.500 zusätzliche Polizeibeamte in unserer Stadt sicherstellen würde. Ich würde den Kampf gegen die Islamisierung unserer Gesellschaft aufnehmen und harte Konsequenzen bei mangelnder Integrationsbereitschaft einführen.
Wo sehen Sie Wien in zehn Jahren?
Hoffentlich als eine Stadt, die dank einer starken FPÖ-Handschrift sicherer und sozial gerechter ist. Wenn SPÖ, Grüne und ÖVP in Wien das Sagen haben, steigt in Wien die Kriminalität weiter an, das Gesundheitssystem fährt an die Wand und die soziale Gerechtigkeit gegenüber den fleißig arbeitenden Menschen würde noch mehr abnehmen.
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Birgit Hebein (Die Grünen)
KOSMO: Warum sollte man Ihre Partei wählen?
Birgit Hebein: Wir Grüne haben in den letzten zehn Jahren gezeigt, dass wir die großen Veränderungen in Wien anstoßen. Die zwei großen Herausforderungen, vor denen wir jetzt stehen, sind die Bewältigung der Corona-Krise und der Klimakrise. Beides müssen wir gleichzeitig lösen. Wir stehen für den Aufbruch in die Zukunft Wiens: Als Klimahauptstadt und als Sozialhauptstadt.
Was würden Sie sofort umsetzen, wenn Sie Bürgermeisterin werden?
Ich würde bessere Alternativen zum täglichen Stau bieten: bessere und leistbare Öffis in allen Bezirken, Verbindungen über den Stadtrand hinaus, damit alle einen schnelleren und einfachen Weg durch die Stadt haben, ohne auf das Auto täglich angewiesen zu sein. Mein Ziel ist, Wien zur Klimahauptstadt zu machen.
Wo sehen Sie Wien in zehn Jahren?
In zehn Jahren ist Wien eine sozial gerechte Klimahauptstadt. Wien ist dann ein Vorbild in ganz Europa. Wien ist in zehn Jahren noch lebenswerter, noch grüner, noch gerechter, für alle Menschen die hier leben.
Gernot Blümel (ÖVP)
KOSMO: Warum sollte man Ihre Partei wählen?
Gernot Blümel: Weil es kaum Wichtigeres gibt, als Wien nach vorne zu bringen. Corona hat einige Probleme zwar zugedeckt, aber sie sind deshalb nicht weg. Wer will, dass in den Bereichen Integration, Leistung, Wirtschaft und Sicherheit mehr passiert, der ist bei uns an der richtigen Adresse. Und wer will, dass die Wienerinnen und Wiener entlastet werden und mehr Geld im Börsel bleibt, dessen Stimme ist bei der Volkspartei gut aufgehoben.
Was würden Sie sofort umsetzen, wenn Sie Bürgermeister werden?
Mit einem Federstrich würde ich sofort Tourismuszonen in Wien einführen – für mehr Wachstum und 800 zusätzliche Arbeitsplätze in unserer Stadt.
Wo sehen Sie Wien in zehn Jahren?
Dank mehr türkiser Politik in Wien: Auf dem Weg zu einer echten Weltmetropole, die Zugpferd für unsere Volkswirtschaft ist und nicht Bremsklotz.
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Christoph Wiederkehr (NEOS)
KOSMO: Warum sollte man Ihre Partei wählen?
Christoph Wiederkehr: Wir NEOS kämpfen für bessere Schulen, eine belebte Wirtschaft und ein Ende der Freunderlwirtschaft. Grund- und Menschenrechte sind für uns nicht verhandelbar. Weil es uns nicht wurscht ist, ob unsere Kinder die beste Bildung bekommen. Weil es uns nicht wurscht ist, ob der Wirt am Eck zusperrt, der Greißler den Rollbalken für immer runterlässt oder in der Einkaufsstraße den Kleinen die Luft zum Atmen ausgeht. Weil es uns nicht wurscht ist, ob Steuergeld verschleudert wird und Freunderlwirtschaft regiert. Weil es uns nicht wurscht ist, ob auf europäischen Inseln kranke Kinder unter schrecklichen Zuständen leben müssen.
Was würden Sie sofort umsetzen, wenn Sie BürgermeisterIn werden?
Allen Kindern die bestmögliche Bildung zu gewährleisten, unabhängig von ihrer Herkunft und ihrem sozialen Hintergrund. Den Wiener Unternehmen wieder die Luft zum Atmen zu geben, um ihnen zu ermöglichen, neue Jobs zu schaffen. Die gläserne Stadt umsetzen – volle Transparenz und Informationsfreiheit bei allen Verwaltungshandlungen in Wien.
Wo sehen Sie Wien in zehn Jahren?
Wenn es nach uns NEOS geht, dann hat die Corona-Krise Wien wachgerüttelt. Endlich werden die Probleme, die von der Corona-Krise aufgedeckt wurden, angegegangen. Zuversichtlich wurden die notwendigen Maßnahmen für eine erfolgreiche gemeinsame Zukunft gesetzt. In Wien zählt nun endlich, was wer kann, und nicht, wer wen kennt.
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