Acht von zwanzig Fragen bleiben unbeantwortet, sicherheitsrelevante Details werden verschwiegen. Das Jugendgefängnis Münnichplatz sorgt weiter für politischen Zündstoff.
Die parlamentarische Anfrage zum Jugendgefängnis Münnichplatz brachte wenig Klarheit. Justizministerin Anna Sporrer (SPÖ) ließ in ihrer Antwort an den FPÖ-Abgeordneten Christian Lausch zahlreiche Fragen offen – von insgesamt 20 gestellten Fragen blieben acht unbeantwortet. Die seit Jänner dieses Jahres in Betrieb befindliche Justizanstalt für jugendliche Straftäter in Wien-Simmering geriet bereits mehrfach in die Schlagzeilen, nachdem während des laufenden Betriebs umfangreiche Bauarbeiten durchgeführt werden mussten und Außenstehende versuchten, mit Insassen Kontakt aufzunehmen.
Auf die Frage nach ergriffenen Gegenmaßnahmen verwies die Ministerin auf einen „umgehenden Austausch“ zwischen der Generaldirektion für den Strafvollzug und den betroffenen Justizanstalten sowie auf durchgeführte Ortsbesichtigungen. Zudem sei eine „Sicherheitspartnerschaft mit Vertretern anderer Justizanstalten als qualitätssichernde Maßnahme“ eingerichtet worden, die bei Neuerrichtungen von Justizanstalten vorgesehen ist.
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Offene Sicherheitsfragen
Bei zahlreichen sicherheitsrelevanten Aspekten blieb Sporrer jedoch auffallend zurückhaltend. Weder zur Anzahl gemeldeter Vorfälle wie Schlägereien oder Sachbeschädigungen noch zu unerlaubten Annäherungen externer Personen an das Anstaltsgelände oder zu sichergestellten Schmuggelwaren lieferte sie konkrete Daten. Ihre Begründung: Die Erhebung dieser Informationen würde „erhebliche Ressourcen“ binden und einen „unvertretbar hohen Verwaltungsaufwand“ verursachen.
Auch Nachfragen zur Personalstärke der Justizwache pro Schicht oder zu sicherheitstechnischen Einrichtungen wie Videoüberwachung beschied die Ministerin abschlägig – aus „sicherheitsrelevanten Gründen“ könnten hierzu keine Angaben gemacht werden.
Der FPÖ-Abgeordnete Lausch reagierte mit scharfer Kritik: „Dieser Murks rund um das Jugendhäf’n Münnichplatz soll ja nicht in ein schlechtes Licht geraten. Und darum ist Justizministerin Sporrer redlich bemüht, ja nichts zu veranlassen, nichts zu verbessern, nichts zu hinterfragen, nichts aufzuzeigen oder etwas dazu zu sagen, um den Jugendhäfen Münnichplatz weiterhin als gutes Projekt dastehen zu lassen.“
Volksanwaltschaft eingeschaltet
Die Kritik am Jugendgefängnis Münnichplatz geht jedoch über die politische Opposition hinaus. Wie aus Medienberichten hervorgeht, hat die Volksanwaltschaft nach mehreren Vorfällen – darunter tätliche Auseinandersetzungen unter Insassen, versuchte Schmuggeleien und Kontaktaufnahmen durch Außenstehende – ein amtswegiges Prüfverfahren eingeleitet. Die unabhängige Kontrollinstanz sieht insbesondere den Personalmangel als zentrales Problem für die prekären Zustände und fordert vom Justizministerium rasches Handeln.
Kritik kommt auch von Expertinnen und Experten. Diese bemängeln, dass der Betrieb der Jugendstrafanstalt aufgenommen wurde, obwohl wesentliche Bauarbeiten noch nicht abgeschlossen waren und zentrale Infrastruktur wie Schule, medizinische Versorgung und Besucherbereiche weiterhin fehlen. Die Volksanwaltschaft betont, dass eine ausreichende personelle Ausstattung für eine sinnvolle Tagesstruktur und Resozialisierung der Jugendlichen unerlässlich sei.
Konkrete Zahlen
Immerhin einige konkrete Informationen enthielt die Anfragebeantwortung dennoch: Seit der Eröffnung wurden bauliche Mängel lediglich in den Nassräumen dokumentiert. „Die Behebung der Mängel ist bereits weit fortgeschritten und soll im Laufe des Sommer 2025 beendet werden“, teilte die Ministerin mit. Die Bruttoerrichtungskosten der Justizanstalt bezifferte sie mit exakt 4.725.008,40 Euro.
Zur Personalsituation gab Sporrer an, dass für das Jugendgefängnis insgesamt zehn Vollzeitkapazitäten vorgesehen sind. Seit 1. Mai seien davon 1 VZK (Vollzeitäquivalent) Soziale Arbeit, 1 VZK diplomierte Gesundheits- und Krankenpflege, 0,95 VZK Sozialpädagogik, 1 VZK Psychologie und 0,79 VZK Psychotherapie besetzt. Die Leitung des Pädagogischen Dienstes sei bereits vergeben, während die Leitung des Sozialen Dienstes noch ausgeschrieben sei. Die Leitung des Psychologischen Dienstes werde zu einer anderen Dienststelle verlagert.
Im Mai waren in der Einrichtung 15 Jugendliche im Alter zwischen 15 und 17 Jahren untergebracht, die von insgesamt 34 Mitarbeitern – darunter 23 Exekutivbedienstete – betreut wurden. Die Aufnahme des Vollbetriebs ist für November dieses Jahres geplant.
Dann sollen in der Anstalt 72 männliche Jugendliche im Alter von 14 bis 18 Jahren untergebracht werden können.
