Heute Morgen präsentierte die Bundesregierung zusammen mit SPÖ-Parteiobfrau Pamela Rendi-Wagner ein neues Anreizsystem für die Impfung.
Schon um 8 Uhr morgens startete die Pressekonferenz, an welcher Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP), Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) und SPÖ-Parteiobfrau Pamela Rendi-Wagner teilnahmen. Wie schon gestern durchgesickert ist, war das große Thema ein Impf-Anreizsystem für die bevorstehende Impfpflicht.
Nehammer erklärte zu Beginn, dass das neue Paket eine Belohnung für alle sei, die sich bereits geimpft haben und einen Anreiz für noch Unentschlossene darstellen soll. Gemeinden erhalten 75 Millionen Euro, um mehr Werbung für die Impfung zu machen. Ausgeschüttet wird die Geldsumme, deren Höhe via Berechnungsschlüssel festgelegt wird, sobald Gemeinden eine Durchimpfungsrate von 80 Prozent oder mehr erreicht haben. Steigt diese Rate, so steigt auch das Geld, dass die Bundesregierung zur Verfügung stellt. 150 Millionen sind es bei 85 und 300 Millionen bei 90 Prozent Durchimpfung.
500 Euro-Gutschein
Weiters gibt es auch individuelle Förderungen für Geimpfte. Nehammer erklärte, dass unter geimpften Personen Gutscheine im Wert von 500 Euro verlost werden. Abgewickelt wird die Lotterie über den ORF. „Jede Teilimpfung hat die Chance bei der Lotterie gezogen zu werden“, fügte der Bundeskanzler hinzu. Von 15 Millionen Teilimpfungen gewinnen 1,5 Millionen
SPÖ-Chefin Rendi-Wagner betonte, dass es ihr immer wichtig gewesen sei, positive Impfanreize zu setzen. „Insofern bin ich heute sehr froh, dass die Bundesregierung diesen Vorschlag angenommen hat.“ Gleichzeitig unterstrich sie, dass sie als Wissenschaftlerin davon überzeugt sei, dass die Impfpflicht die effektivste Methode im Kampf gegen das Coronavirus sei.
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Als „doppelten Schritt“ bezeichnete Vizekanzler Kogler dieses Paket. Zum einen werde die Impfpflicht auf den Weg gebracht, zum anderen gibt es eine Unterstützung für die österreichische Wirtschaft. Die Gutscheine würden dazu führen, dass mehr Geld in einheimische Betriebe investiert wird. „Das große Ziel muss sein, wieder zusammenzufinden. Eine Demokratie muss unterschiedliche Meinungen aushalten,“, schloss der Vizekanzler und fügte hinzu, dass man Grenzüberschreitungen jedoch nicht tolerieren dürfe.
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