Im Rahmen der heutigen Bundesratssitzung wird darüber abgestimmt, ob die Impfpflicht nun wirklich kommt.
Seit 9 Uhr läuft die Sitzung und insgesamt zehn Punkt stehen auf der Tagesordnung. Einer davon ist die umstrittene Impfpflicht, die jedoch – aller Wahrscheinlichkeit nach – die Mehrheit der insgesamt 61 Mitgliederstimmen erhalten wird.
Allein die Regierungsparten ÖVP und Grüne stellen 31 Abgeordnete und bisherigen Informationen zufolge werden auch viele Abgeordnete der NEOS und SPÖ für die Einführung der Impfpflicht stimmen. Dies bedeutet, dass die Impfpflicht womöglich schon alsbald in Kraft treten wird.
Zuletzt unterzeichnet Nehammer
Nach der Abstimmung wird das neue Gesetz noch von Bundespräsident Alexander Van der Bellen (Grüne) formal geprüft und unterzeichnet ehe es Bundeskanzler Nehammer (ÖVP) gegenzeichnet. Danach kann die Impfpflicht kundgetan werden.
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