Zwischen sozialer Wärme und Systemreform: Ministerin Schumann plant einen Umbau der Sozialhilfe, der Gerechtigkeit schafft, ohne gesellschaftliche Gräben zu vertiefen.
Sozialministerin Korinna Schumann (SPÖ) verfolgt beim geplanten Umbau der Sozialhilfe, der im Regierungsprogramm verankert ist, einen ausgewogenen Ansatz. Gegenüber der APA betonte sie, die Reform solle „ohne soziale Kälte zu erzeugen und ohne Personengruppen gegeneinander auszuspielen“ umgesetzt werden. Das System müsse gerechter und zielgerichteter werden, wobei sie unter anderem auf Sachleistungen als mögliches Instrument verwies.
Eine pauschale Begrenzung der Leistungen wird es nach Aussage der Ministerin nicht geben. „Eine pauschale Deckelung unabhängig vom Bedarf wäre verfassungsrechtlich bedenklich“, erklärte Schumann. Sie machte darauf aufmerksam, dass die diskutierten Summen stets aus verschiedenen Einzelleistungen bestehen. Die Ressortchefin plädiert für Anpassungen, „die uns nicht in ein paar Jahren von Gerichten zurückgeworfen werden“.
Schumann widersprach der Darstellung, dass erwerbstätige Menschen mit Kindern weniger Einkommen hätten als Sozialhilfebezieher. Dies sei eine Falschinformation, denn: „Wenn ein Haushalt mit Einkünften nicht auf die Höhe der errechneten Sozialhilfe kommt, kann der Haushalt eben aufstocken.“ Sie verwies darauf, dass 73 Prozent der Sozialhilfe-Haushalte solche „Aufstocker“ seien.
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Verständnis für Unmut
Zu dem in den Medien diskutierten Fall einer syrischen Großfamilie mit elf Kindern, die insgesamt rund 9.000 Euro an Sozialleistungen erhielt, äußerte die Ministerin Verständnis für die öffentlichen Reaktionen. Sie habe „vollstes Verständnis“, dass solche Fälle bei vielen Menschen Unmut und Ärger hervorrufen – „übrigens auch bei den vielen Tausenden Syrern, Afghanen und Menschen anderer Nationalitäten, die einer Arbeit nachgehen und in Österreich Steuern zahlen.“
Die teilweise hoch erscheinenden Summen an Sozialleistungen führt Schumann auf die Kinderzahl zurück: „Gerade bei größeren Haushalten mit Kindern summieren sich die Leistungen durch gesetzlich vorgesehene Familienbeihilfen und Zuschüsse.“
Einheitliche Standards
Wie die gesamte Bundesregierung befürwortet die Sozialministerin eine Vereinheitlichung der Geldleistungen über die Bundesländergrenzen hinweg. Es brauche „einheitliche Mindeststandards bei der Sozialhilfe, statt eines regionalen Fleckerlteppichs.“
Konkrete Details zu den geplanten einheitlichen Mindeststandards liegen laut Schumann derzeit noch nicht vor, da sich die Reform in einem frühen Stadium befindet. Bekannt ist nur, dass eine enge Abstimmung mit den Bundesländern erforderlich sein wird. In parlamentarischen Ausschüssen wurde zuletzt intensiv über das Vorhaben diskutiert. Ziel ist eine österreichweit einheitliche Sozialhilfe, wobei neben den Sachleistungen insbesondere eine Kindergrundsicherung als zentrales Element einer Reform erwogen wird – sie soll Kinderarmut gezielt bekämpfen und regionale Unterschiede beseitigen.
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