Die parlamentarische Anfrage der grünen Vizeklubchefin Alma Zadić hat bemerkenswerte Zahlen zur aktuellen Regierungsstruktur zutage gefördert. Mit 21 Ministern und Staatssekretären, die von insgesamt 404 Mitarbeitern unterstützt werden, erreicht die Regierung eine historische Größenordnung. Die monatlichen Personalkosten belaufen sich auf rund 3,2 Millionen Euro, während für externe Beratungsleistungen innerhalb von nur drei Monaten etwa 16,3 Millionen Euro aufgewendet wurden.
Besondere Aufmerksamkeit verdient die Rolle der Generalsekretäre, die in neun Ministerien tätig sind, darunter in den Ressorts von Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) und Vizekanzler Andreas Babler (SPÖ), Außenministerin Beate Meinl-Reisinger und Bildungsminister Christoph Wiederkehr (beide Neos), Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) sowie Innenminister Gerhard Karner, Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig, Verteidigungsministerin Klaudia Tanner und Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer (alle ÖVP). Mit einem Monatsgehalt von 14.120,30 Euro brutto übersteigen ihre Bezüge deutlich jene eines Nationalratsabgeordneten, der monatlich 10.351 Euro erhält. Die Gesamtkosten für diese hochrangigen Beamten summieren sich jährlich auf etwa 1,78 Millionen Euro.
Die Generalsekretäre verfügen zudem über eigene Bürostrukturen mit insgesamt 27 Mitarbeitern, was zusätzliche Kosten von jährlich 3,85 Millionen Euro verursacht. Auffällig ist die personelle Ausstattung in den von den Neos geführten Ressorts – sowohl im Außenministerium unter Beate Meinl-Reisinger als auch im Bildungsministerium unter Christoph Wiederkehr wurden umfangreiche Mitarbeiterstäbe für die Generalsekretäre eingerichtet.
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Neos-Widerspruch
Diese Entwicklung erscheint besonders pikant vor dem Hintergrund, dass die Neos in ihrer Zeit als Oppositionspartei die Einrichtung solcher „Schattenminister“ vehement kritisiert hatten. Nun haben sie selbst entsprechende Strukturen etabliert. Im Bildungsministerium wurde kürzlich Alexander Huber, der bisherige Kabinettschef von Minister Wiederkehr, zum Generalsekretär ernannt und folgt damit auf Martin Netzer.
Unterschiedliche Ansätze
Nicht alle Regierungsmitglieder setzen auf diese zusätzliche Führungsebene. So verzichten etwa Mobilitätsminister Peter Hanke, Gesundheitsministerin Korinna Schumann, Frauenministerin Eva-Maria Holzleitner und Justizministerin Anna Sporrer (alle SPÖ) sowie Familienministerin Claudia Plakolm (ÖVP) auf eigene Generalsekretäre in ihren Ressorts.
Der Kontrast zwischen der früheren kritischen Haltung der Neos und ihrer gegenwärtigen Praxis in Regierungsverantwortung wirft Fragen zur Konsistenz politischer Positionen auf.
