In einer ersten Zusage hat die Europäische Union dem Libanon finanzielle Unterstützung in Höhe von einer Milliarde Euro in Aussicht gestellt. Diese soll in den kommenden fünf Jahren fließen und zum Ziel haben, den Zustrom syrischer Flüchtlinge über den Libanon nach Zypern zu unterbinden. Die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kündigte dies anlässlich ihres Besuchs in Beirut an, wo sie mit dem geschäftsführenden libanesischen Ministerpräsidenten Nadschib Mikati und Zyperns Präsident Nikos Christodoulides zusammentraf. Die gezielten Maßnahmen richten sich gegen illegale Migration und Schleuseraktivitäten.
Milliarde Euro gegen illegale Migration
Das großzügige Hilfspaket, das bis 2027 eingesetzt werden soll, umfasst vor allem die Stärkung libanesischer Sicherheitskräfte, speziell im Bereich der Grenzkontrollen. Von der Leyen hob hervor, dass die Ausrüstung und Ausbildung der Grenzverwalter dabei im Mittelpunkt stünde. Zusätzlich ist geplant, die Infrastruktur des Landes in den Bereichen Gesundheit, Bildung und Sozialwesen zu verbessern und somit zur sozialen und wirtschaftlichen Stabilität beizutragen. Eine Reform des Wirtschafts- und Bankensystems soll darüber hinaus die Wiedererlangung des internationalen Vertrauens ermöglichen.
Libanon als Durchgangsland?
Ministerpräsident Mikati machte unmissverständlich klar, dass der Libanon nicht bereit sei, sich in ein Ersatzheimatland für syrische Flüchtlinge oder ein Transitland nach Europa verwandeln zu lassen. „Wenn wir diese Frage betonen, dann deshalb, weil wir davor warnen, dass der Libanon zu einem Transitland von Syrien nach Europa wird. Die Probleme an der zyprischen Grenze sind nur ein Beispiel dafür, was passieren kann, wenn diese Probleme nicht angegangen werden“, warnte Mikati. Er betonte auch, dass die Bedingungen in vielen Regionen Syriens mittlerweile sicher genug für eine Rückkehr der Vertriebenen seien.
Zypern fordert Handeln
Zyperns Präsident Christodoulidis äußerte sich kritisch über die ansteigenden Flüchtlingszahlen aus dem Libanon und verlangte eine Neubeurteilung der Sicherheitslage in Syrien. „Wir können nicht einfach weiter ‚business as usual‘ machen“, betonte er. Von Beginn des Jahres an erreichten tausende Migranten die nur etwa 160 Kilometer von der libanesischen Küste entfernte Inselrepublik, ein starkes Anwachsen im Vergleich zum Vorjahreszeitraum.
Wirtschaftliche Not
Der Libanon durchlebt gegenwärtig eine schwere wirtschaftliche Krise, die durch Korruption in politischen und wirtschaftlichen Strukturen verstärkt wird. Das zusätzliche Geld aus der EU könnte dem Land nun helfen, unter anderem Kinderarbeit zu bekämpfen – ein Phänomen, das laut UNICEF bereits jede zehnte Familie betrifft. Lisa Abou Khaled, eine Sprecherin des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR, unterstrich die anhaltende Notwendigkeit, Schutzbedürftige zu unterstützen: „Unser Hauptaugenmerk liegt weiterhin auf jenen, die Schutz brauchen“. Sie bekräftigte die Verantwortung des UNHCR für die Sicherheit und Würde der Flüchtlinge und für das Finden nachhaltiger Lösungen.
