Auf der Vienna Migration Conference äußerte sich Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) kritisch über den Alleingang einzelner EU-Mitgliedsstaaten in der Asyl- und Migrationspolitik. Karner betonte, dass der Erfolg des neuen EU-Asyl- und Migrationspakts nur durch dessen einheitliche Umsetzung in allen Mitgliedsstaaten gesichert werden könne.
In einer Podiumsdiskussion mit dem griechischen Amtskollegen Nikos Panagiatopoulos und der belgischen Innen-Staatssekretärin Nicole de Moor bekannten sich alle Teilnehmenden zu einem gemeinsamen europäischen Vorgehen. Panagiatopoulos betonte, dass Lösungen nur durch kollektives Handeln, nicht durch einseitige Maßnahmen, erreicht werden können. Alle waren sich einig, dass mehr Abkommen mit Herkunftsländern sowie effektive Rückführungsabkommen nötig seien, um die irreguläre Migration zu reduzieren. Er unterstrich die Notwendigkeit einer umfassenden Rückführungspolitik für abgelehnte Asylbewerber.
Nicole de Moor wies auf die Herausforderung der Umsetzung des unter belgischer EU-Ratspräsidentschaft ausgehandelten Pakts hin. Insbesondere hinsichtlich Budgetfragen und der Anpassung der europäischen IT-Datenbanken. Sie sprach sich klar gegen „Opt-outs“ einzelner Länder, wie der Niederlande, aus der gemeinsamen EU-Asylpolitik aus.
Internationale Zusammenarbeit
Österreich setzt sich laut Karner für eine rasche Umsetzung des EU-Pakts ein, plädiert jedoch auch für weitergehende Schritte. Ohne explizit auf umstrittene Konzepte einzugehen, betonte er die Wichtigkeit von innovativen Partnerschaften mit Drittstaaten. So soll der Druck auf die EU-Außengrenzen gemindert werden. Er bekräftigte zudem die Absicht, afghanische und syrische Asylbewerber in ihre Heimatländer abzuschieben.
Ruven Menikdiwela, stellvertretende UNO-Flüchtlingshochkommissarin, hob hervor, dass das Problem nicht die Migration an sich sei, sondern deren Management. Sie plädierte für eine adäquate Versorgung der Vertriebenen in den Herkunfts- und Transitländern. Zudem betonte er die Notwendigkeit fairer und schneller Asylverfahren in den Zielländern.
Die Konferenz wurde vom Internationalen Zentrum für Migrationspolitik (ICMPD) organisiert und zog Expertinnen und Vertreter aus etlichen Ländern wie Pakistan, Bangladesch, Dänemark und Polen an, die bis Mittwoch gemeinsame Lösungen suchten.
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Michael Spindelegger, ICMPD-Generaldirektor, warnte in seiner Eröffnungsrede vor den wachsenden Herausforderungen durch internationale Krisen wie im Nahen Osten und Afrika, welche bereits über 120 Millionen Menschen in die Flucht getrieben haben. Er bemerkte, dass Europas Bürger mit der aktuellen Migrationssituation unzufrieden seien und eine Reduzierung irregulärer Migration sowie eine durchdachte Arbeitsmigrationspolitik wünschten.
Spindelegger lobte die bisherigen Fortschritte wie den neuen EU-Asyl- und Migrationspakt sowie neue Migrationspartnerschaften. Der bulgarische Soziologe Ivan Krastev fügte hinzu, dass laut vielen Bürgern die Situation außer Kontrolle sei. Um dies anschaulich zu machen, verwendete er eine Metapher: „Ein Mann schreibt seiner Frau ein Telegramm: ‚Beginne, Dich zu sorgen. Details folgen.‘ Genau in dieser Phase befinden wir uns derzeit.“
