Bundespräsident Alexander Van der Bellen stellt am Dienstag klar, dass Herbert Kickl keinen Koalitionspartner findet, der ihn zum Kanzler machen könnte.
Wahlstimmen und Mehrheitsbildung
In seiner Ansprache erinnerte Van der Bellen daran, dass die Partei mit den meisten Stimmen nicht automatisch das Recht auf Regierungsbildung hat. Entscheidend sind die Mehrheiten im Nationalrat, die durch die Verteilung der Mandate entstehen. „Das Volk sind wir alle“, betonte der Bundespräsident und unterstrich, dass eine gemeinsame Stimme nicht einer einzigen Partei zugehören kann. Daher bedarf es einer Kooperation zwischen den Parteien für eine stabile Mehrheit.
Lösungsansätze
Die aktuelle politische Lage verlangt nach neuen Lösungen, erklärte der Bundespräsident. Nachdem keine der Parteien bereit war, eine Koalition mit der FPÖ von Herbert Kickl einzugehen und Kickl sich nicht zurückziehen wollte, beauftragte Van der Bellen ÖVP-Chef Karl Nehammer mit der Regierungsbildung. Nehammer muss nun gemeinsam mit SPÖ-Chef Andreas Babler und weiteren Parteien nach Kompromissen suchen.
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Bereits am Montag hatte Van der Bellen die Parteichefs der drei stärksten Parteien eingeladen, um die Optionen zur Mehrheitsbildung zu erörtern. Die Gespräche ergaben jedoch keine unmittelbare Lösung. Nehammer und Babler lehnten weiterhin jede Zusammenarbeit mit der FPÖ ab. Eine mögliche Koalition aus ÖVP und SPÖ hätte im Nationalrat nur ein geringfügiges Mandatsübergewicht, was die Einbindung eines zusätzlichen Partners wahrscheinlich macht.
