Am Dienstag trafen sich Bundeskanzler Karl Nehammer und der FPÖ-Chef Herbert Kickl zu einem Vieraugengespräch. Dieser Austausch fand am Nachmittag gegen 14 Uhr statt. Um 16 Uhr plante Nehammer, über die Inhalte des Treffens und die künftigen politischen Schritte eine Stellungnahme abzugeben.
Treffen Nehammer-Kickl
Das Treffen zwischen Kanzler Nehammer und Herbert Kickl fand in einem angespannten Klima statt. Am Vortag hatte Kickl in einem ausgedehnten 40-minütigen Statement sowohl Kritik an Van der Bellen als auch an der ÖVP und Nehammer geübt. Die Volkspartei reagierte prompt: Generalsekretär Christian Stocker bekräftigte das Versprechen des Kanzlers, wonach eine Regierungsbeteiligung mit der Kickl-FPÖ ausgeschlossen sei.
Bundeskanzler Karl Nehammer sagte, er sei dem Wunsch von Bundespräsident Alexander Van der Bellen „sehr gerne“ nachgekommen und habe daher am Dienstag ein Gespräch mit FPÖ-Chef Herbert Kickl geführt. Nehammer erinnerte dabei daran, dass er bereits vor der Wahl versprochen habe, keine Koalition mit Kickl einzugehen.
Kein persönliches Problem
An diesem Versprechen halte er fest. Seine Entscheidung basiere nicht auf persönlichen Differenzen, sondern auf der politischen Haltung des FPÖ-Chefs. Als Beispiel nannte der Kanzler die Pandemie, während der Kickl keine Verantwortung übernommen habe.
„Das lehne ich ab“, sagte Nehammer. Er teilte Kickls Verständnis von Demokratie nicht und betonte: „Das lehne ich zutiefst ab, auch in der politischen Auseinandersetzung.“
Sicherheitsrisiko und „Zuneigung zu Pferden“
Darüber hinaus stelle Kickl mit seinem Verhalten die Sicherheit Österreichs in Frage. Dies habe er bereits in seiner Zeit als Innenminister gezeigt, ebenso wie durch seine „Zuneigung zu Pferden“ und entsprechenden Investitionen sowie die Verweigerung, Verantwortung zu übernehmen, führte Nehammer aus.
Als jüngstes Beispiel für Kickls sicherheitspolitisch fragwürdige Position nannte Nehammer dessen Ablehnung des Sky Shield-Abwehrsystems. Dass Kickl behauptet, dieses gefährde die Neutralität Österreichs und schüre dabei Ängste, sei inakzeptabel, so der Kanzler. Er bezeichne zudem die für Nehammer eindeutig abzulehnenden Identitären als eine „NGO von rechts.“
Ein weiteres Beispiel für Nehammers Ablehnung einer Zusammenarbeit mit Kickl sei dessen Ansicht, die WHO agiere als eine Art Weltregierung.
Nehammer betonte jedoch, dass er die Sorgen und Anliegen der FPÖ-Wähler sehr ernst nehme. Wichtig sei jedoch, mit Augenmaß zu handeln und aus der Vergangenheit zu lernen – auch aus den dunkelsten Kapiteln der Geschichte. Deswegen lehne er aus einer „historischen Verantwortung“ heraus eine Koalition mit Kickl ab.
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Kein „Steigbügelhalter“
Das bedeute, dass Nehammer weder als Bundeskanzler noch als Parteivorsitzender als „Steigbügelhalter für Herbert Kickl“ fungieren werde. Damit erteilte er dem FPÖ-Chef eine deutliche Absage.
„Meine Prämisse ist klar. Das, was ich vor der Wahl gesagt habe, gilt auch nach der Wahl“, unterstrich der Kanzler.
