Die Stadt Linz fordert vom Innenministerium Verstärkung für ihre Polizei, erhält jedoch eine abschlägige Antwort. Das Ministerium verweist in seinem Schreiben auf die bereits bestehenden bundesweiten Rekrutierungsmaßnahmen und betont, dass die Linzer Polizeidienststellen mit einer Besetzungsquote von 95 Prozent im österreichweiten Vergleich überdurchschnittlich gut aufgestellt seien. Zudem würden regelmäßig Spezialeinheiten wie die Cobra (Eliteeinheit der österreichischen Polizei) oder Schnelle Reaktionskräfte in der oberösterreichischen Landeshauptstadt zum Einsatz kommen.
Diese statistischen Argumente können Linz-Bürgermeister Dietmar Prammer jedoch nicht überzeugen. Er beharrt auf seiner im März per Resolution an das Ministerium übermittelten Forderung nach mehr Polizeipräsenz und einer speziellen Ballungsraumzulage, die den Dienst in der Stadt attraktiver machen soll. „Das Sicherheitsgefühl der Menschen ist ein vielschichtiges Thema. Globale Krisen, gesellschaftliche Polarisierung, wirtschaftliche Unsicherheiten und städtische Herausforderungen tragen dazu bei, dass sich manche Linzerinnen und Linzer subjektiv weniger sicher fühlen – auch wenn objektiv betrachtet die Kriminalitätszahlen stabil sind“, argumentiert Prammer.
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Diese Einschätzung wird durch aktuelle Erhebungen teilweise bestätigt. Eine Umfrage des Linzer Markt- und Meinungsforschungsinstituts market zeigt, dass sich zwar 61 Prozent der Linzerinnen und Linzer in ihrem Wohnumfeld eher oder sehr sicher fühlen, das subjektive Unsicherheitsgefühl jedoch in Innenstadtbezirken und bei älteren Bewohnern besonders ausgeprägt ist.
Urbane Herausforderungen
Der Bürgermeister verweist auf die besonderen Herausforderungen im urbanen Raum, wo Polizistinnen und Polizisten zunehmend als erste Ansprechpartner bei sozialen Konflikten fungieren müssten. „Die Erwartungshaltung in der Bevölkerung ist nachvollziehbar: Wenn es zu Unsicherheitsmomenten kommt, soll die Polizei rasch zur Stelle sein. Dafür müssen die Dienststellen auch entsprechend ausgestattet sein – personell wie strukturell“, betont Prammer und versichert, dass die Sicherheit der Linzer Bevölkerung für ihn höchste Priorität habe. Die Stadtregierung werde die Entwicklungen weiterhin aufmerksam und konstruktiv begleiten.
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Die Forderung nach mehr Polizeipräsenz steht auch im Kontext der Kriminalitätsstatistik. Laut Polizeilicher Kriminalstatistik lag die Zahl der gemeldeten Straftaten pro 1.000 Einwohner im Jahr 2023 in Linz mit 106 Delikten deutlich höher als in anderen österreichischen Großstädten wie Graz (95) oder Salzburg (86). Dennoch stuft die Landespolizeidirektion Oberösterreich die Kriminalitätslage in Linz als weitgehend stabil ein.
Lokale Lösungen
Die vom Innenministerium abgelehnte Ballungsraumzulage – das Ministerium verweist auf fehlende Zuständigkeit – will Prammer nun auf lokaler Ebene weiterverfolgen. Er plant bereits Gespräche mit Sicherheitsstadtrat Michael Raml: „Ich habe in einer anderen Angelegenheit ohnedies einen Gesprächstermin mit Stadtrat Raml fixiert, bei dem wir auch darüber sprechen können, wie wir als Stadt alleine beziehungsweise in Kooperation mit dem Land konkrete Maßnahmen setzen können!“
