Die Friedensinitiative in Istanbul steht auf wackeligen Beinen: Weder Putin noch Trump werden persönlich teilnehmen, während Selenskyj bereits in der Türkei eingetroffen ist.
Die von Putin vorgeschlagenen Verhandlungen in Istanbul finden ohne die Hauptakteure statt. Der russische Präsident, der am Wochenende noch direkte Gespräche mit der ukrainischen Seite angeregt hatte, wird nicht persönlich anreisen. Stattdessen entsendet er eine Delegation unter Leitung seines Beraters Wladimir Medinski.
Der amtierende US-Präsident Joe Biden wird durch eine Delegation vertreten, während Donald Trump, der aktuell nicht im Amt ist, fälschlicherweise mit dem Präsidententitel und einer angeblichen Nahost-Reise in Verbindung gebracht wurde. Nach übereinstimmenden Berichten von CNN und Fox News, die sich auf Regierungsvertreter beriefen, wird die US-Delegation ohne hochrangige politische Vertreter erscheinen.
Die Verhandlungen finden unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Wie die russische Nachrichtenagentur Interfax meldete, ist die russische Delegation bereits am Istanbuler Flughafen Atatürk gelandet. Auch der ukrainische Präsident Selenskyj ist in der Türkei eingetroffen, allerdings zunächst in der Hauptstadt Ankara. „Wir sind angekommen“, verlautete aus ukrainischen Regierungskreisen. Als Verhandlungsort wurde der Dolmabahce-Palast ausgewählt, wie TASS unter Berufung auf eine mit den Gesprächen vertraute Person berichtete. Der genaue Zeitpunkt steht noch nicht fest. Andrij Kowalenko vom ukrainischen Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrat widersprach auf Telegram russischen Angaben, wonach die Gespräche um 09.00 Uhr MESZ beginnen sollten.
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Diplomatische Spannungen
In Moskau hatte Selenskyjs Initiative, Putin zu einem Treffen nach Istanbul einzuladen, für Irritationen gesorgt. Mehrere russische Politiker warfen dem früheren Schauspieler vor, die Friedensverhandlungen für eine Inszenierung zu nutzen. Die ukrainische Führung hingegen interpretierte Putins Fernbleiben als Zeichen der Furcht vor einer direkten Konfrontation mit Selenskyj. Dabei war es Putin selbst, der die direkten Gespräche in Istanbul vorgeschlagen hatte – als Reaktion auf Selenskyjs Forderung nach einer bedingungslosen Waffenruhe, die bereits am Montag hätte in Kraft treten sollen.
Als Selenskyj am Mittwochabend bereits auf dem Weg in die Türkei war, wurde bekannt, dass Putin nicht teilnehmen wird. An seiner Stelle leitet sein Berater Wladimir Medinski die mehrköpfige russische Delegation. Auch Außenminister Sergej Lawrow wird nicht anwesend sein, wie die russische Zeitung „Kommersant“ bereits zuvor berichtet hatte. Medinski, ehemaliger Kulturminister und als politisch wenig einflussreich geltend, war bereits 2022 an den damaligen, ergebnislosen Verhandlungen in der Türkei beteiligt. Zur russischen Delegation gehören laut Putin auch Vize-Außenminister Michail Galusin, General Igor Kostjukow vom Generalstab und Vize-Verteidigungsminister Alexander Fomin sowie weitere Experten verschiedener Ministerien und der Präsidialverwaltung.
Westliche Beobachter werten die Zusammensetzung der russischen Delegation ohne führende Regierungsmitglieder als Zeichen für geringes Verhandlungspotenzial und begrenzte Durchschlagskraft der geplanten Gespräche. Zunächst blieb unklar, wie die Ukraine auf Putins Absage reagieren würde. Obwohl Selenskyj ursprünglich auf direkten Gesprächen mit Putin bestand, war eine Reise des Kreml-Chefs in die Türkei von Beobachtern als unwahrscheinlich eingestuft worden. Die ukrainische Seite signalisierte inzwischen Bereitschaft, auch andere Gesprächsformate zu akzeptieren. Kiew strebt bei den Verhandlungen eine 30-tägige Waffenruhe an und droht andernfalls mit neuen Sanktionen gegen Russland.
Internationale Reaktionen
Die Teilnehmerliste der Gespräche war bis zuletzt Gegenstand von Spekulationen. Das ukrainische Präsidialamt betonte, dass Präsident Selenskyj persönliche Gespräche mit Putin bevorzugt und zunächst keine Treffen mit rangniedrigeren russischen Vertretern akzeptieren wollte. Das Weiße Haus hatte die Teilnahme von Außenminister Antony Blinken sowie weiterer Sondergesandter angekündigt. Selenskyj erklärte am Mittwoch: „Wir haben keine Angst vor Treffen. Ich warte darauf, zu sehen, wer aus Russland kommt. Dann werde ich entscheiden, welche Maßnahmen die Ukraine ergreifen sollte.“ Aktuell entscheidet Selenskyj über das weitere Vorgehen erst nach seinem Treffen mit dem türkischen Präsidenten Erdoğan in Ankara.
⇢ „Nur mit Putin persönlich“ – Selenskyj will direkte Verhandlungen
Numerous international politicians had urged Putin to participate in the negotiations in person. „Anyone who wants peace in Europe must negotiate now, and the ball is in Mr. Putin’s court,“ stated Germany’s Foreign Minister Johann Wadephul. The head of the Ukrainian presidential office, Andrij Jermak, called for sanctions against Russia should Putin not travel to Turkey.
Beide Kriegsparteien setzen bei der Konfliktlösung wesentlich auf die Vermittlung der USA. Zuletzt fanden im März in Saudi-Arabien separate Gespräche der Amerikaner mit der russischen und der ukrainischen Seite statt. Zu direkten Verhandlungen zwischen den Konfliktparteien kam es in Riad nicht, ebenso wenig wie zu einer grundlegenden Einigung.
Die letzten direkten Gespräche zwischen russischen und ukrainischen Vertretern über eine Beendigung des Krieges hatten 2022 kurz nach Kriegsbeginn ebenfalls in der Türkei stattgefunden, endeten jedoch ohne Abkommen.
