Portugal verschärft seine Einwanderungspolitik deutlich. Die Zahl der Ausländer im Land ist laut offizieller Statistik bis Ende 2024 auf 1,55 Millionen angewachsen – etwa 15 Prozent der Gesamtbevölkerung und viermal so viele wie noch 2017. Als Reaktion darauf hat die Minderheitsregierung unter Ministerpräsident Luis Montenegro nun eine umfassende Reform verabschiedet, die den Zuzug erheblich einschränkt.
Die neuen Regelungen erschweren den Familiennachzug und begrenzen die Vergabe von Arbeitsvisa auf hochqualifizierte Fachkräfte. Für die Reform stimmte neben der Regierungspartei auch die rechtspopulistische Partei Chega (portugiesisch für „Genug“). Besonders betroffen sind Brasilianer, die als größte Einwanderergruppe in Portugal künftig nicht mehr automatisch einen Aufenthaltsstatus bei der Einreise erhalten. Brasilianer stellen derzeit rund 35 Prozent aller ausländischen Staatsbürger im Land, gefolgt von einer zunehmend vielfältigen Gruppe aus EU-Ländern, den USA, Afrika und Asien.
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Verschärfte Kontrollen
Zur Durchsetzung der verschärften Bestimmungen wird eine spezielle Polizeieinheit geschaffen, die gegen illegale Einwanderung vorgehen und Personen ohne gültigen Aufenthaltstitel abschieben soll. Diese neue Einheit namens UNEF wird für Grenzkontrollen, Überprüfungen und Abschiebungen zuständig sein. Zudem plant die Regierung, die Anforderungen für den Erwerb der portugiesischen Staatsbürgerschaft anzuheben. Die Mindestaufenthaltsdauer soll von derzeit fünf auf zehn Jahre verlängert werden – für Staatsangehörige portugiesischsprachiger Länder von fünf auf sieben Jahre. Zusätzlich wird ein Nachweis von Portugiesischkenntnissen auf A2-Niveau sowie ein Einbürgerungstest zu Geschichte, Kultur und Rechten in Portugal eingeführt.
Allerdings steht eine weitere parlamentarische Debatte aus, da rechtliche Bedenken gegen Teile der Reform bestehen. Die Expertenanhörungen und Diskussionen werden voraussichtlich bis mindestens September 2025 andauern, unter anderem wegen verfassungsrechtlicher Bedenken gegen einzelne Regelungen.
Die seit März 2024 amtierende Regierung Montenegro hatte bereits zuvor die Niederlassungsmöglichkeiten eingeschränkt – ein deutlicher Kurswechsel gegenüber der Vorgängerregierung der Sozialisten, unter der Portugal eine der liberalsten Einwanderungsregelungen Europas hatte. Die Abschaffung des „Manifestação de Interesse“-Verfahrens im Juni 2024 hat bereits zu einem Rückgang neuer Aufenthaltsanträge um 59 Prozent geführt.
