Die Kassenfusion in Österreich steht am Prüfstand. Mit Tirols Landeshauptmann Mattle meldet nun ein hochrangiger ÖVP-Politiker fundamentale Zweifel an – und löst eine Lawine aus.
Die Debatte um die Kassenfusion in Österreich gewinnt an Schärfe. Tirols Landeshauptmann Anton Mattle (ÖVP) hat mit seiner Einschätzung, die Zusammenlegung der Krankenkassen sei ein Fehler gewesen, eine breite Diskussion ausgelöst. Der ÖVP-Politiker forderte eine „Reform der Reform“, was bei Andreas Huss, dem Obmann der Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK), auf Zustimmung stieß. Während vor allem SPÖ-Vertreter in den Bundesländern diese Kritik teilen, zeigt sich auch Oberösterreichs Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) zurückhaltend gegenüber den bisherigen Ergebnissen.
Gesundheitsministerin Korinna Schumann (SPÖ) verwies in der ZiB2 des ORF auf eine im Regierungsprogramm vereinbarte Evaluierung und bezeichnete die einst angekündigte Patientenmilliarde als „Schmähpartie“.
ÖGK-Obmann Huss, der seit Juli als Vertreter der Arbeitnehmerseite wieder an der Spitze der Organisation steht, begrüßte Mattles deutliche Worte in der ORF-Pressestunde. Er bemängelte insbesondere die unzureichende regionale Verankerung der ÖGK in den Bundesländern sowie die Fremdbestimmung der Versicherten durch Arbeitgebervertreter.
Huss fordert die Rückgabe der finanziellen Mittel, die der ÖGK durch die Fusion entzogen wurden, und eine Einschränkung des Einflusses von Arbeitgebern und Privatversicherungen. Entgegen den ursprünglichen Versprechen der türkis-blauen Bundesregierung sind die Verwaltungskosten seit der Fusion gestiegen, und die ÖGK bleibt weiterhin defizitär, was bereits zu Forderungen nach zusätzlichen Steuermitteln oder Gebührenerhöhungen führt.
Parteipositionen
Gegen eine vollständige Rückkehr zur alten Struktur sprach sich ÖVP-Generalsekretär Nico Marchetti aus. Er verwies auf die Landeshauptleutekonferenz, die sich für kürzere Wartezeiten und weniger Bürokratie einsetze. Auch die Grünen zeigten sich skeptisch.
Ihr Gesundheitssprecher Ralph Schallmeiner stimmte zwar Mattles Einschätzung zu, dass die Patientenmilliarde ein „türkis-blauer Marketingschmäh“ gewesen sei, warnte jedoch vor einer Wiederbelebung des Föderalismus. NEOS-Gesundheitssprecher Johannes Gasser kritisierte ebenfalls das nicht eingelöste Milliardenversprechen, lehnte aber eine Rückkehr zum früheren System ab.
Die Ärztekammer hingegen begrüßte Mattles Vorstoß als „klares Reformsignal“ und forderte echte strukturelle Veränderungen anstelle von Sparmaßnahmen zulasten der Patienten. Kammerpräsident Johannes Steinhart kritisierte die mangelhafte fachliche Vorbereitung der Fusion.
Wenig Begeisterung für die aufgeflammte Debatte zeigte Peter McDonald, Vorsitzender im Dachverband der Österreichischen Sozialversicherungen. Er warnte vor einem „Retourgang mit Vollgas“ und betonte die Bedeutung der Zusammenführung von ursprünglich 21 auf nunmehr fünf Träger.
Länderreaktionen
Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) unterstützte den Vorstoß seines Tiroler Amtskollegen als „notwendigen und richtigen Schritt“. Er bezeichnete die Reform der früheren ÖVP-FPÖ-Regierung als Seifenblase.
Wiens Gesundheitsstadtrat Peter Hacker (SPÖ) erinnerte an die Beschlüsse der Landeshauptleute und unterstrich die Notwendigkeit neuer Ansätze im Gesundheitswesen. Die Reform sei ein teurer Marketinggag gewesen, nun müsse man auf aktuelle Entwicklungen reagieren.
Auch Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) bekräftigte Mattles Kritik und bezeichnete die Zusammenlegung der Kassen als „reine Mogelpackung“. Er hält eine „Reform der Reform“ für dringend erforderlich. Mehrere Landeshauptleute, besonders aus der SPÖ, bezeichnen die Kassenreform mittlerweile offen als „Scherbenhaufen“, da die Reform nach ihrer Einschätzung keine Verbesserung der Gesundheitsversorgung gebracht und dem System stattdessen zusätzliche Kosten aufgebürdet habe.
Oberösterreichs Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) räumte ein, dass die Mehrheit der Bevölkerung seit der ÖGK-Reform keine Verbesserung der Gesundheitsversorgung wahrnehme. Er forderte Verbesserungen im Interesse der Patienten.
Der steirische Gesundheitslandesrat Karlheinz Kornhäusl (ÖVP) betonte die Reformnotwendigkeit und kritisierte den Wildwuchs an Zuständigkeiten. Salzburgs Landeshauptfrau Karoline Edtstadler (ÖVP) hob die Bedeutung zukunftsorientierter Lösungen hervor und verwies auf die Reformpartnerschaft.
Aus dem Büro der niederösterreichischen Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) wurde die Wichtigkeit eines zukunftsfähigen Gesundheitssystems betont, das die Bedürfnisse der Patienten in den Mittelpunkt stellt.
