Die serbische Diaspora erwacht politisch: Während 2023 nur jeder Dritte wählte, wollen künftig doppelt so viele ihre Stimme abgeben – trotz bürokratischer Hürden.
Doppelt so viele Auslandsserben und Serbinnen wollen künftig wählen
Eine aktuelle Studie der Bürgerinitiative „Versammlung in der Diaspora“ zeigt einen deutlichen Anstieg der Wahlbereitschaft unter serbischen Staatsbürgern im Ausland. Während bei den Wahlen 2023 nur 32 Prozent der Befragten ihre Stimme abgaben, planen nun fast 70 Prozent, an künftigen Wahlgängen teilzunehmen. Weitere 19,3 Prozent ziehen eine Stimmabgabe in Betracht.
Die Ergebnisse präsentierte die emeritierte Rechtsprofessorin Marijana Pajvancic bei einer Veranstaltung der Initiative „ProGlas“ in Belgrad. Bei den Parlamentswahlen 2023 hatten insgesamt 32.216 Auslandsserben und Serbinnen gewählt – etwa 6.500 weniger als im Vorjahr, was Pajvancic mit dem Fehlen gleichzeitiger Präsidentschaftswahlen erklärt. Diese Zahlen wurden von der serbischen Wahlkommission bestätigt.
Als „bestgehütetes Geheimnis“ bezeichnete die Expertin die tatsächliche Zahl der im Ausland lebenden serbischen Staatsbürger. Schätzungen schwanken zwischen 1,5 und 2,5 Millionen, offizielle Daten existieren jedoch nicht.
Hürden bei Stimmabgabe
Die Untersuchung offenbarte zudem erhebliche Hürden bei der Stimmabgabe im Ausland. Mehr als die Hälfte der Befragten (53,7 Prozent) hat noch nie außerhalb Serbiens gewählt. Die Gründe reichen von bürokratischen Hindernissen über logistische Probleme wegen entfernter Wahllokale bis hin zu mangelhafter Information und komplizierten Anmeldeverfahren.
Miodrag Jovanovic, Professor an der Rechtsfakultät Belgrad und Mitglied der Initiative „ProGlas“, betonte das Ziel der Veranstaltung: Auslandsserbien sollen ermutigt werden, sich für die Wahl anzumelden, da für die Einrichtung eines Wahllokals mindestens 100 Registrierungen erforderlich sind. „Wir müssen politischen Druck aufbauen, um mehr Wahllokale zu öffnen und dadurch eine höhere Wahlbeteiligung zu erreichen“, erklärte Jovanovic. Die kurzen Anmeldefristen und langwierigen Verfahren erschwerten die Ausübung des Wahlrechts für die Diaspora erheblich.
Pavle Dimitrijevic von der Nichtregierungsorganisation Crta verwies auf weitere Probleme: Viele Bürger erhalten verspätet Informationen über den Anmeldeprozess, reichen ihre Anträge zu spät ein oder bekommen die Bescheide der lokalen Behörden nicht rechtzeitig. „In solchen Fällen können sie schlicht nicht wählen“, erläuterte Dimitrijevic. Zudem kritisierte er die uneinheitliche Vorgehensweise serbischer Auslandsvertretungen – während einige Botschaften aktiv informieren, stellen andere lediglich Informationen auf ihrer Website bereit.
Politisches Potenzial
Sofija Mandic, Juristin und Mitglied der Republikanischen Wahlkommission (RIK), forderte unmittelbaren Druck auf das Außenministerium und die Wahlkommission. Dem Ministerium sollte bereits jetzt eine klare Liste mit den notwendigen Wahllokal-Standorten vorgelegt werden. Nach aktueller Praxis legt das Ministerium erst 22 Tage vor Öffnung der Wahllokale eine Liste vor, die die RIK binnen zwei Tagen bestätigen muss – ein zu kurzer Zeitraum für angemessene Diskussionen, so Mandic.
Die Juristin betonte die potenzielle Schlagkraft der Auslandswähler: „Das Wahlrecht der Diaspora ist gefährdet, dabei könnten sie künftige Wahlen entscheiden.“ Bei geschätzten 1,5 bis 2,5 Millionen Auslandsserbien muss man ganz offen sagen: Für wen auch immer sie stimmen wollen – dieser kann gewinnen.
Die Studie „Deine Stimme über die Grenze“ wurde im Frühjahr dieses Jahres mit 911 Teilnehmern durchgeführt, die mehrheitlich aus Deutschland, den USA, den Niederlanden, Italien und Großbritannien stammen. Fast die Hälfte der Befragten lebt seit mehr als zehn Jahren außerhalb Serbiens.
Bei der Veranstaltung wurde auch der Einfluss der seit fast einem Jahr andauernden Studentenproteste hervorgehoben. Die Demonstrationen in Serbien und die Solidaritätskundgebungen in 212 Städten weltweit – von Europa über Amerika bis nach Asien und Afrika – haben offenbar zur Verringerung der Wahlenthaltung in der Diaspora beigetragen.
Der niedrige Anteil der Diaspora-Stimmen spiegelt ein europaweites Problem wider: In vielen Ländern mit größeren Auswanderungsgemeinschaften bleiben die Wahlbeteiligungsraten im Ausland deutlich unter den nationalen Durchschnittswerten. Experten sehen die aktuelle politische Mobilisierung in Serbien als möglichen Wendepunkt für die Diaspora-Wahlbeteiligung.
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