Nach dem Amoklauf in Graz kommt die schärfste Waffenrechtsreform seit drei Jahrzehnten. Die Koalition setzt auf längere Wartezeiten und psychologische Tests.
Die Koalition präsentierte am Mittwoch ihre Pläne für die umfassende Verschärfung des Waffenrechts. Im Vorfeld der entscheidenden Nationalratssitzung traten Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) gemeinsam mit den Klubobleuten von SPÖ und NEOS vor die Presse. Karner bezeichnete das Vorhaben als „größte Novelle des Waffengesetzes seit 30 Jahren“. Den konkreten Anlass für die Gesetzesinitiative bildete der Amoklauf am 10. Juni 2025 an einer Schule in Graz, bei dem ein 21-jähriger Täter neun Schüler und eine Lehrkraft tötete, bevor er Suizid beging. Die Tatwaffen besaß der Täter legal.
Einige Kernelemente der Reform werden unmittelbar nach Veröffentlichung wirksam. Dazu zählen die Verlängerung der Abkühlphase von bisher drei Tagen auf vier Wochen sowie verbesserte Informationsflüsse zwischen den zuständigen Behörden. Die weiteren Maßnahmen, darunter psychologische Eignungsprüfungen und ein angehobenes Mindestalter, folgen im ersten und zweiten Quartal. Das Mindestalter für den Erwerb von Pistolen und Revolvern (Kategorie B) wird von 21 auf 25 Jahre angehoben, für Flinten und Büchsen (Kategorie C) von 18 auf 21 Jahre. Karner betonte ausdrücklich, dass für Jäger Ausnahmeregelungen gelten werden.
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Parallel dazu steht heute auch ein Gesetz zum Schutz kritischer Infrastruktur zur Abstimmung. Zusätzlich wird für den Erwerb von Kategorie-C-Waffen künftig eine Waffenbesitzkarte oder ein Waffenpass verpflichtend. Psychologische Eignungsprüfungen sind künftig nicht nur beim Erstantrag, sondern auch nach fünf Jahren vorgeschrieben.
Parteienpositionen
Während die Grünen ihre Zustimmung zu den strengeren Waffengesetzen signalisierten, positioniert sich die FPÖ als einzige Parlamentsfraktion dagegen – wofür sie heftige Kritik erntete. SPÖ-Klubobmann Philip Kucher verwies auf die Erkenntnisse nach dem Anschlag in der Steiermark: „Wenn man mitbekommt, dass es für einen 18-Jährigen leichter ist, an eine Waffe zu kommen, als für einen Zehnjährigen den Fahrradführerschein zu machen, dann muss man reagieren.“ Die von der FPÖ vorgebrachten Bedenken hinsichtlich einer Freiheitseinschränkung bezeichnete Kucher als „extrem depperte Argumente, die einfach nicht stimmen“.
Innerhalb der FPÖ gibt es jedoch offenbar unterschiedliche Positionen. Die Regierungsparteien verwiesen auf die Unterstützung durch den steirischen Landeshauptmann Mario Kunasek. „Leider setzt sich in der FPÖ nie die Vernunft durch, sondern der radikale Kickl-Kurs“, kritisierte Kucher und kündigte deshalb eine namentliche Abstimmung an.
ORF-Novelle
Neben dem Waffenrecht steht heute auch eine ORF-Novelle auf der Tagesordnung des Nationalrats. „Damit werden die Landeshauptleute entmachtet“, erläuterte NEOS-Klubchef Yannick Shetty. Konkret wird die bisherige Regelung gestrichen, die den Bundesländern ein Anhörungsrecht bei der Bestellung der ORF-Landesdirektoren einräumt. Die ablehnende Haltung der Freiheitlichen interpretierte Shetty als Beleg dafür, dass „die FPÖ nie die Entpolitisierung des ORF wollte“.
Für Unternehmen bringt die Novelle eine Vereinfachung bei der ORF-Gebühr: Künftig wird diese ausschließlich anhand der Lohnsumme berechnet, unabhängig von der Anzahl der Betriebsstätten.
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„Mit dieser Maßnahme entlasten wir rund 20.000 kleinere Betriebe“, erklärte Shetty.
