Trauerminute, Bildungsdebatte und Waffenrecht-Verschärfung: Der Nationalrat startet mit einem dichten Programm in den Plenartag und gedenkt zunächst des verstorbenen Ex-Präsidenten Neisser.
Der Nationalrat gedenkt zu Beginn des Plenartags des im August nach einem Unfall verstorbenen früheren Zweiten Nationalratspräsidenten Heinrich Neisser (ÖVP) mit einer Trauerminute. Der 89-jährige ÖVP-Politiker starb am 22. August nach den Folgen eines schweren Autounfalls in Treffen am Ossiacher See, nachdem sein Pkw über eine Böschung gestürzt war. Neisser war über drei Jahrzehnte als Spitzenpolitiker der ÖVP tätig, beriet Bundeskanzler Josef Klaus während der ÖVP-Alleinregierung und war Staatssekretär im Bundeskanzleramt.
Die parlamentarische Arbeit startet mit einer „Aktuellen Stunde“, bei der die NEOS ein bildungspolitisches Thema in den Mittelpunkt rücken. Anschließend folgt die „Aktuelle Europastunde“, in der auf Initiative der Grünen die Klimaziele diskutiert werden. Die FPÖ plant laut Ankündigung ihres Generalsekretärs Christian Hafenecker die Einbringung eines Antrags auf einen Untersuchungsausschuss zur Causa Pilnacek.
Dieser Antrag könnte zumindest eine Kurzdebatte nach sich ziehen. Der Geschäftsordnungsausschuss muss sich anschließend innerhalb von vier Wochen mit dem Antrag befassen – bei positivem Bescheid könnte der U-Ausschuss unmittelbar danach seine Arbeit aufnehmen.
Waffenrecht-Novelle
Als zentrales Gesetzesvorhaben steht die Novellierung des Waffenrechts auf der Tagesordnung. Der unmittelbare Anlass für die Verschärfung war der Amoklauf in einer Grazer Schule am 10. Juni 2025, bei dem ein 21-jähriger Täter mit legal erworbenen Schusswaffen neun Schüler und eine Lehrerin tötete sowie elf weitere Personen verletzte.
Die geplante Verschärfung sieht vor, das Mindestalter für den Besitz von Schusswaffen der Kategorie B von 21 auf 25 Jahre anzuheben. Bei Waffen der Kategorie C, darunter Flinten und Büchsen, soll das Mindestalter von 18 auf 21 Jahre steigen.
Für letztere wird künftig auch eine Waffenbesitzkarte oder ein Waffenpass verpflichtend sein. Die klinisch-psychologischen Gutachten werden nicht nur bei Erstanträgen, sondern auch nach einer fünfjährigen Probephase obligatorisch. Zusätzlich ist eine regelmäßige Überprüfung der Zuverlässigkeit im Fünf-Jahres-Rhythmus vorgesehen.
Die sogenannte „Abkühlphase“ beim Waffenerwerb wird deutlich verlängert – von drei Werktagen auf vier Wochen. Zudem soll der behördliche Datenaustausch, etwa mit der Stellungskommission, optimiert werden.
Weitere Themen
Eine weitere Gesetzesmaterie betrifft den ORF. Hier wird die bisherige Bestimmung, wonach der ORF-Generaldirektor vor Vorschlägen für Landesdirektoren eine Stellungnahme des jeweiligen Bundeslandes einholen muss, ersatzlos gestrichen. Für Unternehmen sind Entlastungen vorgesehen: Die zu entrichtende Gebühr soll künftig ausschließlich von der Lohnsumme abhängen und nicht mehr nach Betriebsstätten berechnet werden.
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Auf der parlamentarischen Agenda stehen zudem drei Volksbegehren, die jeweils knapp die erforderliche Schwelle von 100.000 Unterstützungserklärungen für eine parlamentarische Behandlung überschritten haben.
Die Initiativen fordern die Abschaffung der ORF-Haushaltsabgabe, ein vollständiges Verbot des Pflanzenschutzmittels Glyphosat sowie eine verfassungsrechtliche Verankerung eines NATO-Beitrittsverbots für Österreich.
