Nach der Sommerpause tagt der Nationalrat wieder – mit brisanten Volksbegehren und verschärften Waffengesetzen auf der Agenda. Die Abgeordneten starten mit einem Gedenken.
Der Nationalrat tritt nach der Sommerpause erstmals wieder zusammen und widmet sich einer umfangreichen Agenda. Die Sitzung beginnt mit einem Gedenken an den im August verstorbenen ehemaligen Zweiten Nationalratspräsidenten Heinrich Neisser. Anschließend folgen eine von den NEOS initiierte Aktuelle Stunde sowie eine von den Grünen gestaltete Aktuelle Europastunde.
Im Zentrum der parlamentarischen Beratungen stehen drei Volksbegehren, die jeweils die erforderliche Schwelle von 100.000 Unterstützern überschritten haben. Das Volksbegehren „ORF-Haushaltsabgabe NEIN“ fordert eine Umstellung auf ein nutzungsbasiertes Bezahlmodell für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Die Initiative konnte laut Bundesministerium für Inneres 119.368 Unterstützungen sammeln und überschritt damit die erforderliche Hürde deutlich.
Die Erfolgsaussichten dieser Initiative sind jedoch minimal, da im Verfassungsausschuss alle Parlamentsfraktionen mit Ausnahme der FPÖ die bestehende Haushaltsabgabe unterstützen. ÖVP, SPÖ, NEOS und Grüne stimmten bereits den aktuellen Gesetzesnovellen zur Gebührenbefreiung und Unternehmensentlastung zu, was ihre klare Haltung zur Beibehaltung des bestehenden Systems unterstreicht.
Die Befürworter argumentieren mit der Notwendigkeit eines starken, unabhängigen öffentlich-rechtlichen Rundfunks als Bollwerk gegen Desinformation und zur Sicherung der Meinungsfreiheit. Die weiteren Volksbegehren befassen sich mit einem erneuten Verbot des Pflanzenschutzmittels Glyphosat sowie einem gesetzlichen Verbot eines NATO-Beitritts Österreichs.
Bei letzterem ergab ein Experten-Hearing, dass die These einer unzureichenden Absicherung der österreichischen Neutralität nicht stichhaltig ist. Ein NATO-Beitritt wird weder angestrebt noch wäre er unter den aktuellen verfassungsrechtlichen Rahmenbedingungen möglich.
Waffengesetz-Novelle
Neben diesen eher theoretischen Debatten steht die Verabschiedung einer Novelle zum Waffengesetz auf der Tagesordnung. Als Reaktion auf den Amoklauf am BORG Dreischützengasse in Graz-Geidorf wird das Mindestalter für den Erwerb von Pistolen von 21 auf 25 Jahre angehoben, bei Langwaffen von 18 auf 21 Jahre.
Zusätzlich werden die Abkühlphase verlängert und die Verlässlichkeitsprüfungen ausgeweitet. Auf der Agenda steht zudem die Umsetzung einer EU-Richtlinie zum verbesserten Schutz kritischer Infrastruktur gegen Bedrohungen wie Terroranschläge, Naturkatastrophen und Unfälle.
ORF-Gebührenreform
Abschließend berät das Parlament über eine Änderung des ORF-Gesetzes: Unternehmen mit mehreren Standorten sollen bei der Gebührenberechnung entlastet werden. Die Novelle sichert zudem die bestehende Gebührenbefreiung für einkommensschwache Haushalte.
Ohne diese Anpassung müssten ab 2026 etwa 15 Prozent der derzeit befreiten Haushalte die ORF-Gebühr entrichten. Künftig wird die Gebührenhöhe für Unternehmen ausschließlich anhand der Lohnsumme berechnet, unabhängig von der Anzahl der Betriebsstätten.
Von dieser Regelung profitieren besonders Bauunternehmen mit wechselnden Baustellen sowie Handelsketten mit mehreren Filialen.
