Erbschaftssteuer ja – aber nicht jetzt: Finanzminister Marterbauer zeigt Kante und schickt dabei einen Seitenhieb in Richtung Koalitionspartner.
Die Nationalratssitzung vom Donnerstag eröffnete mit einer Fragestunde an Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) – und obwohl eine Erbschaftssteuer in den laufenden Budgetverhandlungen kein Thema ist, entfachte sich rasch eine lebhafte Debatte darüber. Marterbauer ließ keinen Zweifel daran, wie er persönlich vorgehen würde: Hätte er freie Hand, würde er das Budget über eine Erbschaftssteuer sanieren, die er als „sinnvoll, gerecht und umsetzbar“ bezeichnete.
Zugleich stellte er klar, dass eine Einführung in dieser Legislaturperiode nicht zur Debatte stehe – die Koalitionspartner ÖVP und NEOS lehnen sie ab. Für die nächste Legislaturperiode, die spätestens 2029 beginnt, zeigte sich Marterbauer jedoch zuversichtlich, „weil die Sachargumente dafür sprechen“.
Angespannte Haushaltslage
Die angespannte Haushaltslage bleibt unterdessen das bestimmende Thema für den Finanzminister. Trübe Konjunkturaussichten, die durch den Iran-Krieg zusätzlich eingetrübt werden, erhöhen den Druck weiter. Der zusätzliche Sparbedarf beläuft sich auf bis zu zwei Milliarden Euro. Wo und wie genau gekürzt wird, ist Gegenstand der noch laufenden Verhandlungen zum Doppelbudget 2027/28.
FPÖ-Budgetsprecher Arnold Schiefer warnte vor möglichem Kapitalabfluss, sollte eine Steuer auf vererbte Betriebe fällig werden. Marterbauer ließ diese Einwände nicht gelten: In Ländern mit Erbschaftssteuer seien Freibeträge bei Betriebsübergaben ebenso üblich wie Stundungsmöglichkeiten über einen Zeitraum von zehn Jahren.
Seitenhieb auf ÖVP
Dass 20 der 27 OECD-Mitgliedsländer eine Erbschaftssteuer kennen, sei laut Marterbauer „ganz normal“ – die Einführung in Österreich sei für ihn „nur eine Frage der Zeit“. Wer Leistung als politischen Wert ernst nehme, sollte sich für eine solche Steuer einsetzen, argumentierte er, da damit eine Senkung der Abgaben auf Arbeit gegenfinanziert werden könnte.
Eine Aussage, die als gezielter Seitenhieb auf die ÖVP gelesen werden kann, die das Schlagwort Leistung in vergangenen Wahlkämpfen prominent plakatiert hatte.
