Sprit, Sparpakete und Streit ums Militär: Finanzminister Marterbauer sorgt gleich auf mehreren Fronten für Gesprächsstoff.
Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) hat sich am Samstag optimistisch geäußert, dass die von der Bundesregierung geplanten Schritte ab April zu einer spürbaren Entlastung an den Zapfsäulen führen werden. Dabei pochte er darauf, dass die Lösung keine Auswirkungen auf den Haushalt haben dürfe. Grundsätzlich sei der Rohölpreis der entscheidende Faktor, so Marterbauer – die Maßnahmen der Bundesregierung würden die Spritpreise jedoch im Schnitt um zehn Cent je Liter drücken: einerseits durch eine befristete Absenkung der Mineralölsteuer, andererseits durch eine Deckelung der Gewinnmargen der Mineralölbranche. Beides müsse allerdings noch den parlamentarischen Weg nehmen. Diesel überschritt am Samstag erstmals wieder die Zwei-Euro-Marke.
Eine Begrenzung der Margen setzt eine Novelle des Preisgesetzes voraus und erfordert damit eine Zweidrittelmehrheit im Nationalrat – was bedeutet, dass mindestens eine Oppositionspartei, entweder die FPÖ oder die Grünen, zustimmen muss. Marterbauer zeigte sich dennoch zuversichtlich, dass die nötige Mehrheit zustande kommt; für die Senkung der Mineralölsteuer genüge ohnehin eine einfache Mehrheit, wie er unterstrich. Konkret soll ab April eine Steuerreduktion von fünf Cent pro Liter greifen, weitere fünf Cent sollen durch die Margenbegrenzung erzielt werden.
Er habe darauf bestanden, so Marterbauer, dass das Budget über mehrere Monate hinweg nicht belastet werden dürfe. Das bedeute: Es könne nur ausgeschüttet werden, „was wir an zusätzlichen Mehrwertsteuereinnahmen aus den höheren Spritpreisen haben“. Nach dem April werde dann evaluiert.
Margen & Sparpaket
Die Deckelung der Margen in der Mineralölwirtschaft – zuletzt Gegenstand öffentlicher Differenzen zwischen dem teilstaatlichen Konzern OMV und der Regierung – solle auf verschiedenen Ebenen und „über den gesamten Bereich der Wertschöpfung“ wirken, erklärte Marterbauer. Das Finanzministerium habe „ganz konkrete Vorstellungen“, wolle laufenden Verhandlungen aber nicht vorgreifen. Einen Eingriff in die Preisgestaltung hält der Finanzminister grundsätzlich für vertretbar – weil sich wiederholt gezeigt habe, dass mit steigenden Rohölpreisen „hier die Gewinnmargen massiv gestiegen“ sind.
Eine Zustimmung der FPÖ scheint unwahrscheinlich. Ihr Bundesparteichef Herbert Kickl meldete sich am Samstag mit einem deutlich weitergehenden Vorschlag zu Wort und ließ kein gutes Haar an den Regierungsplänen. Die FPÖ werde daher am Montag in der anberaumten Sondersitzung des Nationalrats ein eigenes Modell einbringen: „Durch das ersatzlose Streichen der CO2-Steuer sowie die Halbierung der Mineralölsteuer erreichen wir sofort eine Senkung um 44 Cent pro Liter Benzin und 40 Cent bei einem Liter Diesel“, erläuterte Kickl. Kosten würde das seinen Berechnungen zufolge 3,4 Milliarden Euro, finanziert über ein Aus für die Ukraine-Hilfen sowie „durch das Streichen ideologischer Klima- und Transformationsförderungen“. Marterbauer sprach sich gegen eine Aussetzung der CO2-Bepreisung aus.
Ebenfalls am Samstag kündigte Marterbauer ein Sparpaket von bis zu zwei Milliarden Euro im Doppelbudget für 2027 und 2028 an. Es gebe „einen Sparbedarf in dieser Größenordnung“, sagte der Finanzminister im Gespräch mit Ö1. Marterbauer rechnet mit weiteren konjunkturellen Unsicherheiten wegen des Kriegs im Nahen Osten, die auch nach der neuen Frühjahrsprognose des Wirtschaftsforschungsinstituts (WIFO) im April bestehen bleiben würden.
Koalitionsstreit Eurofighter
Überraschend kommt die Ankündigung weiterer Sparschritte nicht. Der Fiskalrat hatte erst kürzlich Zweifel daran geäußert, ob die bisherigen Maßnahmen ausreichen, um das Budgetdefizit dauerhaft unter die Maastricht-Grenze von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu drücken. Dabei wurden mögliche Einsparungsoptionen genannt, darunter eine Abschaffung des Familienbonus, Anpassungen bei der Umsatzsteuer sowie Kürzungen im Pensionsbereich – als Empfehlungen wollte der Fiskalrat diese jedoch nicht verstanden wissen.
Scharfe Kritik an Marterbauer kam am Samstag vom Koalitionspartner ÖVP, nachdem die „Krone“ berichtet hatte, dass auch „die Nachbeschaffung der Eurofighter wackelt“. Er sehe „keinen Spielraum – auch mittelfristig – für zusätzliche Anschaffungen, die über das hinausgehen, was schon vereinbart ist“, zitierte sie den Finanzminister. Das sei nicht Regierungslinie, so ÖVP-Generalsekretär Nico Marchetti in einer Presseaussendung. „Luftraumverteidigung ist kein Nice-to-have, sondern unsere Verpflichtung.“ Er zog einen Vergleich zur Ära von SPÖ-Verteidigungsminister Norbert Darabos (2007–2011) und kritisierte „irrationale Entscheidungen bei Beschaffungen und pazifistische Fantasien“ von damals. „Der Spielraum ist gegeben, es fehlt offenbar nur der politische Wille.“
