Im jüngsten Staat Europas tickt die politische Uhr – und sie ist gerade abgelaufen. Der Kosovo steuert auf die nächste Neuwahl zu.
Der Kosovo steht vor einer weiteren vorgezogenen Parlamentswahl. Das Parlament hatte bis Mitternacht Zeit, einen neuen Staatschef zu bestimmen – doch dieser Versuch scheiterte. „Aufgrund des Urteils des Verfassungsgerichts gilt das Parlament als aufgelöst“, erklärte Parlamentspräsidentin und amtierende Staatschefin Albulena Haxhiu kurz nach Mitternacht. Sie wird in Kürze den Termin für die Neuwahl bekanntgeben.
Die Amtszeit von Präsidentin Vjosa Osmani war Anfang April ausgelaufen, womit die Uhr für das Parlament zu ticken begann. Premierminister Albin Kurti scheiterte jedoch daran, die Opposition für seinen Kandidaten – Außenminister Glauk Konjufca – zu gewinnen – ein Rückschlag, der nun politische Konsequenzen nach sich zieht. Das Verfassungsgericht hatte zuvor die Auflösung des Parlaments durch Osmani zurückgewiesen und die Frist zur Präsidentenwahl bis zum 28. April verlängert.
Politische Krise
Für den jüngsten Staat Europas bedeutet das erneut eine politische Krise. Es wäre bereits die dritte Wahl innerhalb von etwas mehr als einem Jahr. Nach der vorgezogenen Parlamentswahl am 28. Dezember 2025, die Premierminister Kurtis Partei Lëvizja Vetëvendosje mit großem Abstand gewann, und der Wahl am 9. Februar 2025, bei der dieselbe Partei ohne absolute Mehrheit blieb und keine Koalitionspartner fand, droht nun die dritte Neuwahl.
Schon im vergangenen Jahr war das Land über weite Strecken ohne funktionierende Regierung, weil das tief zerstrittene Parlament monatelang nicht einmal einen Parlamentspräsidenten bestellen konnte.
Die anhaltende Instabilität gefährdet nun auch die dringend benötigten internationalen Finanzhilfen für das Land.
