Der Nationalrat hat entschieden – doch Einigkeit sieht anders aus. Der EU-Asylpakt spaltet die Parteien bis auf die Knochen.
Am Mittwoch hat der Nationalrat die Umsetzung des europäischen Asylpakts beschlossen. Das Regelwerk sieht unter anderem beschleunigte Asylverfahren, verlängerte Anhaltemöglichkeiten an Flughäfen sowie verschärfte Sanktionen im Verfahrensablauf vor. Bereits in der von der ÖVP beantragten Aktuellen Stunde, die diesem Thema gewidmet war, zeichneten sich die unterschiedlichen Parteilinien deutlich ab: Die FPÖ rechnet mit einer weiteren Zunahme der Zuwanderung nach Österreich, während die übrigen Fraktionen den Pakt – in unterschiedlichem Ausmaß – als Schritt in die richtige Richtung bewerten.
Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) verwies darauf, dass Österreich als erstes Land überhaupt wieder Abschiebungen nach Syrien durchgeführt habe. Darüber hinaus seien Rückführungen nach Afghanistan erfolgt und mit Usbekistan ein entsprechendes Abkommen unterzeichnet worden. Bereits im kommenden Jahr soll es möglich sein, abgelehnte Asylwerber in Drittstaaten der Region abzuschieben, ohne dass es sich dabei um deren Herkunftsland handeln muss.
Breite Zustimmung
SPÖ-Sicherheitssprecher Maximilian Köllner bewertete den Asylpakt als historischen Einschnitt: Erstmals würden einheitliche Regeln und Pflichten für alle EU-Mitgliedstaaten gelten – ohne Ausnahmen. Endlich entstehe ein System, das Migration ordne, Verfahren beschleunige und die Außengrenzen wirksam schütze.
Der EU-Asyl- und Migrationspakt wurde am 14. Mai 2024 im Rat der EU mit qualifizierter Mehrheit angenommen. Ungarn und Polen stimmten gegen zentrale Rechtsakte des Pakets, während andere Mitgliedstaaten – darunter Österreich – zustimmten.
NEOS-Klubchef Yannick Shetty schloss sich dieser Einschätzung an und sah in dem Pakt mehr Ordnung, mehr Kontrolle und mehr Gerechtigkeit. Für die Bewältigung der großen migrationspolitischen Herausforderungen sei eine verstärkte europäische Zusammenarbeit unerlässlich. Shetty hob zudem hervor, dass der Asylpakt künftig auch die automatische Obsorge für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge vorsehe.
FPÖ dagegen
Die FPÖ lehnte den Asylpakt klar ab. Abgeordnete Susanne Fürst argumentierte, dass mit dem heutigen Beschluss die verbleibende nationale Kompetenz in diesem Bereich an Brüssel abgegeben werde. Klubobmann Herbert Kickl warnte vor einer „Zwangsverteilung“ von Flüchtlingen innerhalb Europas und rief dabei frühere Aussagen von ÖVP-Politikern in Erinnerung, in denen diese sich explizit gegen eine solche Verteilung ausgesprochen hatten.
Im Rahmen des neuen EU-Asyl- und Migrationspakts ist ein verpflichtender Solidaritätsmechanismus vorgesehen, bei dem Mitgliedstaaten, die keine Asylsuchenden übernehmen wollen, alternative Beiträge wie etwa Ausgleichszahlungen leisten müssen.
Von den Grünen räumte Abgeordnete Agnes Prammer ein, dass der Asylpakt zumindest im Bereich der Abschiebungen einen Fortschritt darstelle. Klubvize Sigrid Maurer richtete ihre Kritik hingegen auf die Bundesregierung und warf ihr vor, in der Integrationspolitik nach wie vor säumig zu sein.
ÖVP-Sicherheitssprecher Ernst Gödl, der die Sitzung als frisch angelobter Klubchef bestritt, bezeichnete den Asylpakt nicht als Allheilmittel, wohl aber als eine überfällige Trendwende. Europa habe zu lange gezögert, nun habe Österreich eine treibende Rolle dabei gespielt, diesen Stillstand zu überwinden.
Als unverrückbares Grundprinzip formulierte Gödl, dass Personen ohne Bleiberecht das Land zu verlassen hätten.
