Fast eine Milliarde Euro, ein stockender Reformprozess – und eine EU-Außenbeauftragte, die in Sarajevo klare Worte findet.
EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas hat bei ihrem Besuch in Sarajevo unmissverständlich an die politische Führung Bosnien-Herzegowinas appelliert, den ins Stocken geratenen Reformprozess wieder aufzunehmen. Sie warnte dabei vor einer wachsenden Lücke zum Rest des Westbalkans, sollte das Land seinen bisherigen Kurs beibehalten. Auf dem Spiel stehen dabei nicht allein die Perspektiven für einen EU-Beitritt, sondern auch konkrete finanzielle Mittel: Bosnien-Herzegowina droht der Verlust von EU-Förderungen in Höhe von knapp einer Milliarde Euro, sofern die vereinbarten Reformschritte weiterhin ausbleiben.
Kallas traf in der bosnischen Hauptstadt unter anderem die Vorsitzende des Ministerrats, Borjana Kristo, und besichtigte im Anschluss die EUFOR-Militärbasis Butmir.
Blockierter Reformprozess
Seit dem Frühjahr 2024, als Bosnien-Herzegowina grünes Licht für die Aufnahme von EU-Beitrittsverhandlungen erhielt, ist der Prozess faktisch kaum vom Fleck gekommen. Blockierte Reformvorhaben, ungeklärte politische Fragen und ein strukturell schwerfälliger Entscheidungsapparat bremsen den Fortschritt. Kallas machte in Sarajevo deutlich, dass die Verantwortung dafür nun klar bei den heimischen Politikerinnen und Politikern liege. Den Rückhalt in der Bevölkerung für den europäischen Weg bezeichnete sie als eindeutig: Rund drei Viertel der Bürgerinnen und Bürger des Landes sprechen sich demnach für einen EU-Beitritt aus.
Die gefährdeten Fördermittel stammen aus dem Reform- und Wachstumsplan der EU für den Westbalkan. Für Bosnien-Herzegowina geht es dabei um bis zu 976,6 Millionen Euro, die wirtschaftliche Modernisierung, Beschäftigung, Investitionen und institutionelle Reformen unterstützen sollen. Ausgezahlt werden diese Mittel jedoch nicht automatisch – das Land muss nachweisbare Fortschritte in Bereichen wie Rechtsstaatlichkeit, Verwaltungsreform, Wirtschaftspolitik und institutioneller Zusammenarbeit vorweisen. Genau dort aber stockt der Prozess seit Monaten.
„Bosnien-Herzegowina kann es sich nicht leisten, hinter den anderen Ländern der Region zurückzubleiben“, warnte Kallas sinngemäß. Sie hoffe dennoch, dass innerhalb des Landes Lösungen gefunden werden, damit die EU-Mittel nicht verloren gehen.
Ungeklärte Nachfolge
Ein weiteres Thema der Gespräche in Sarajevo war die internationale Aufsicht über das Land. Nach dem Ausscheiden von Christian Schmidt ist die Nachfolge an der Spitze des Amtes des Hohen Vertreters noch ungeklärt. Übergangsweise nimmt der US-Diplomat Louis J. Crishock diese Funktion wahr. Der Lenkungsausschuss des Friedensimplementierungsrats strebt eine dauerhafte Lösung bis Mitte Juli an, doch im Hintergrund bestehen unterschiedliche Vorstellungen zwischen Washington und zentralen europäischen Partnern.
Für Brüssel geht es bei der Lage in Bosnien-Herzegowina um weit mehr als eine innenpolitische Reformfrage. Die EU sieht Stabilität, territoriale Integrität und funktionsfähige Institutionen des Landes als wesentliche Voraussetzung für die Gesamtstabilität des Westbalkans. Kallas unterstrich daher, dass die geforderten Reformen nicht bloß formale Bedingungen auf dem Weg in die EU seien, sondern auch einen Schutzwall gegen politische Lähmung, Instabilität und weitere Verzögerungen darstellten.
