Diesel über zwei Euro, Verordnung läuft aus – die Koalition reagiert mit einer verlängerten Spritpreisbremse für August.
Seit Beginn des Monats Juli verzeichnen die Treibstoffpreise in Österreich einen neuerlichen Aufwärtstrend. Phasenweise kletterte der Dieselpreis wieder über die Zwei-Euro-Marke je Liter – ein Niveau, das zuletzt vor knapp drei Monaten erreicht worden war. Diese Entwicklung hat die politische Diskussion rund um die Spritpreisbremse neu entfacht.
Die derzeit gültige Verordnung läuft Ende Juli aus; über den Umfang der Entlastungsmaßnahmen für August wurde in den vergangenen Tagen verhandelt. „Wir verlängern die Spritpreisbremse wie vereinbart bis Ende August und geben die zusätzlichen Steuereinnahmen direkt über die Senkung der Mineralölsteuer zurück“, erklärt Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP). Gleichzeitig bleibe in der neuen Verordnung die Preis-Runter-Garantie aufrecht.
Schrittweise Rückführung
Das Instrument wurde seit seiner Einführung schrittweise zurückgefahren. Nachdem im April noch eine Entlastung von zehn Cent je Liter gegolten hatte, sank die Steuersenkung im Juni auf 1,7 Cent und im Juli auf lediglich 0,8 Cent. Das Prinzip dahinter: Der Finanzminister gibt jene Mehreinnahmen aus der Mehrwertsteuer weiter, die durch höhere Spritpreise entstehen.
Da die Preise zuletzt wieder gestiegen sind, steigt auch die Entlastung – für August sind es 1,9 Cent pro Liter. Die Mineralölsteuer wird um 1,9 Cent pro Liter gesenkt, womit die zusätzlichen Umsatzsteuereinnahmen aus den gestiegenen Spritpreisen an die Konsumenten zurückfließen. Die Margenbegrenzung hingegen bleibt weiterhin ausgesetzt – ein Eingriff in die Preisbildung am Markt ist nicht vorgesehen.
Politischer Streit
„Angesichts der weiterhin sehr volatilen Situation im Nahen Osten müssen wir wachsam bleiben, damit hohe Energiepreise unsere Wirtschaft und die Kaufkraft der Menschen nicht erneut unter Druck setzen“, so SPÖ-Staatssekretärin Michaela Schmidt. Sie kündigt an, bei weiteren Preissteigerungen zusätzliche Maßnahmen zu setzen – darunter auch eine gesetzliche Begrenzung der Gewinnmargen der Spritkonzerne.
Eine solche Margenbegrenzung hatte es in den ersten zwei Monaten der Spritpreisbremse gegeben, wurde danach jedoch auf Druck von ÖVP und Neos wieder ausgesetzt. Zuletzt gab es Rufe nach einer Wiedereinführung, das bleibt aber vorerst außen vor.
Neos-Staatssekretär Sepp Schellhorn betont, die Spritpreisbremse könne keine Dauereinrichtung sein: „Mein Grundsatz ist immer derselbe: Jede Ausnahmeregel braucht irgendwann ein Verfallsdatum. Dauerhaft stabile Preise schaffen wir nicht durch kurzfristige Kriseninstrumente, sondern durch mehr Wettbewerb, schnellere Genehmigungen und den Ausbau der heimischen Energieproduktion.“
