Ein geplantes Verbot des politischen Islam sorgt für Aufruhr – und nimmt unerwartet auch eine anerkannte Glaubensgemeinschaft ins Visier.
Die Ankündigung von Integrationsministerin Claudia Bauer (ÖVP), ein Verbot des politischen Islam könnte unter Umständen auch die Islamische Glaubensgemeinschaft in Österreich (IGGÖ) treffen, hat eine breite öffentliche Debatte ausgelöst. Auf die Frage, ob ein solches Verbot die IGGÖ einschließen würde, antwortete Bauer: „Ich glaube, man kann es nicht ausschließen.“
Die zehn islamischen Kultusgemeinden, die unter dem Dach der IGGÖ zusammengeschlossen sind, reagierten mit scharfer Ablehnung. Bauers Äußerungen wurden als „pauschale Verdächtigungen“ zurückgewiesen. In einem anschließenden Ö1-Interview ruderte die Ministerin zurück und stellte klar: „Ein Verbot der IGGÖ steht mit keinem Wort im Raum.“
Breite Skepsis
Auch aus den Reihen der SPÖ und der NEOS kam Skepsis – sowohl hinsichtlich der Dringlichkeit als auch der konkreten Umsetzbarkeit eines solchen Vorhabens. SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim verwies auf die besondere Sensibilität des Themas. NEOS-Klubchef Yannick Shetty mahnte zu substanziellen rechtlichen Schritten und formulierte es pointiert: „Islamismus bekämpft man nicht mit Schlagzeilen, sondern mit Taten.“ Zugleich kritisierte er Bauers Vorgehen direkt: „Mit einer solchen radikalen Forderung schafft Ministerin Bauer Verunsicherung.“
Während die ÖVP die Debatte über Verbindungen zum politischen Islam gezielt vorantreibt, äußern Fachleute Bedenken hinsichtlich der rechtlichen Tragweite eines solchen Verbots. IGGÖ-Vorsitzender Umit Vural betonte, dass die Glaubensgemeinschaft als verlässlicher Partner des Staates agiere – eine Rolle, die durch die laufenden Diskussionen nicht untergraben werden dürfe.
Rechtliche Parameter
Die politischen Parteien führen derzeit intensive Gespräche darüber, welche konkreten Parameter und Maßnahmen ein Verbot des politischen Islam umfassen sollte. Im österreichischen Parlament liegt seit 8. Mai 2025 ein Entschließungsantrag im Bundesrat zur Schaffung eines Verbotsgesetzes für den politischen Islam vor, der als formeller Regierungsauftrag zur Ausarbeitung eines entsprechenden Gesetzes gilt. Integrationsministerin Bauer arbeitet derzeit an einem konkreten Vorschlag für ein verfassungsrechtliches Verbot, wobei zunächst eine Punktation und ein Entschließungsantrag erarbeitet und an die Koalitionspartner SPÖ und NEOS übermittelt werden sollen.
Wiens Bürgermeister Michael Ludwig warnte dabei vor einer Gleichsetzung anerkannter Religionsgemeinschaften mit extremistischen Organisationen – eine solche Vermischung könnte, so Ludwig, den gesellschaftlichen Integrationsprozess ernsthaft gefährden.
