Spionagesoftware auf Aktivisten-Handys, abgesagte Besuche, offene Briefe: Serbiens Weg in die EU gerät massiv unter Druck.
Der Einsatz von Spionagesoftware durch serbische Behörden bringt Belgrads Annäherung an die Europäische Union zunehmend in Bedrängnis. 29 Mitglieder des Europäischen Parlaments fordern nun klare Konsequenzen.
Schwere Spionagevorwürfe
Ein Bericht der SHARE Foundation hat schwerwiegende Vorwürfe gegen die serbische Regierung ins Rollen gebracht. Auf den Mobiltelefonen serbischer Studentenaktivisten wurden demnach die Spionageprogramme Pegasus und NoviSpy entdeckt. Laut SHARE Foundation wurden insgesamt 14 Personen aus der serbischen Zivilgesellschaft, darunter ein Parlamentsmitglied und ein lokaler Regierungsvertreter, als Ziel der Spionagesoftware identifiziert. Forensische Analysen von Amnesty International dokumentierten dabei mindestens vier Geräte, die zwischen Februar und November 2024 mit NoviSpy infiziert wurden – mit insgesamt fünf bestätigten Fällen. Die Infektionen mit NoviSpy sollen dabei auf serbische Regierungsbehörden zurückzuführen sein – ein Befund, der auch von Amnesty International und dem Citizen Lab (digitales Forschungslabor) gestützt wird.
EU-Beitritt auf dem Spiel
Angesichts dieser Enthüllungen verlangen 29 EU-Parlamentarier konkrete Schritte: Der EU-Beitrittsprozess Serbiens soll bis zur vollständigen Aufklärung der Vorwürfe ausgesetzt werden. Darüber hinaus fordern die Abgeordneten die Absage eines geplanten Besuchs von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in Belgrad. Demokratische Standards, so die Argumentation, dürften nicht zugunsten diplomatischer Rücksichtnahme geopfert werden.
Der Druck auf die Regierung von Präsident Aleksandar Vucic wächst. EU-Erweiterungskommissarin Marta Kos hat ihren eigenen Besuch in Serbien bereits abgesagt. EU-Parlamentarierin Hannah Neumann, die den offenen Brief mitunterzeichnet hat, brachte die Stimmung unter den Unterzeichnerinnen und Unterzeichnern auf den Punkt: „Beschwichtigung ist gescheitert.“
