Spionageverdacht, Hinweise aus den Sicherheitsbehörden und diplomatische Konsequenzen: Österreich weist vier russische Diplomaten aus. Drei sind an der russischen Botschaft in Wien akkreditiert, ein weiterer gehört zur russischen Delegation bei der OSZE.
Österreich weist vier russische Diplomaten aus. Wie das Außenministerium am Freitag, dem 23. Oktober, bestätigte, basiert die Entscheidung auf Erkenntnissen der heimischen Sicherheitsbehörden. Laut Medienberichten stehen die Betroffenen unter Spionageverdacht.
Drei Diplomaten der russischen Botschaft hätten Tätigkeiten ausgeübt, die mit ihrem diplomatischen Status unvereinbar seien, erklärte das Außenministerium. Sie wurden gemäß Artikel 9 des Wiener Übereinkommens über diplomatische Beziehungen zu unerwünschten Personen erklärt und müssen Österreich verlassen.
Auch ein Diplomat der russischen Delegation für militärische Sicherheit und Rüstungskontrolle bei der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) ist betroffen. Ihm werden ebenfalls Tätigkeiten vorgeworfen, die mit seinem Status nach dem Amtssitzabkommen unvereinbar seien.
Hinweise auf mutmaßliche Agenten
Hintergrund der Entscheidung sind offenbar länger andauernde Ermittlungen. Wie das Nachrichtenmagazin „profil“ berichtet, hatte das Verteidigungsministerium bereits Mitte August Bundesheermitarbeiter und Milizsoldaten per E-Mail vor möglichen Kontaktversuchen mutmaßlicher russischer Agenten gewarnt und um Hinweise gebeten.
Auf einer Liste standen demnach 21 Personen, deren Namen aus einem Datenleck stammten, das vom russischen Exilmedium „Proekt“ veröffentlicht worden war. Die österreichischen Behörden sollen einige der Personen bereits zuvor im Blick gehabt haben. Nach eingegangenen Hinweisen hätten sich die Verdachtsmomente gegen drei Personen so weit verdichtet, dass ihre Ausweisung beschlossen wurde. Hinzu kam der Diplomat der russischen OSZE-Delegation.
Bereits im Mai gab es Ausweisungen
Es ist nicht das erste Mal in diesem Jahr, dass Österreich russische Diplomaten ausweist. Bereits im Mai mussten drei russische Diplomaten das Land verlassen. Damals ging es um den Verdacht, mithilfe von Antennenanlagen auf diplomatischen Gebäuden Daten internationaler Organisationen abgefangen zu haben.
Die neuerliche Entscheidung erfolgt vor dem Hintergrund angespannter Beziehungen zwischen Wien und Moskau. Ob Russland mit der Ausweisung österreichischer Diplomaten reagieren wird, ist derzeit offen.
Zu den konkreten Vorwürfen gegen die vier nun betroffenen Diplomaten hat das Außenministerium keine näheren Angaben veröffentlicht.
