**Bis zu 500 Euro weniger pro Kind und Jahr: FPÖ-Landeschef Manfred Haimbuchner kritisiert die geplanten Änderungen beim Familienbonus Plus. Die SPÖ kontert und fordert ihn auf, seine eigene politische Bilanz vorzulegen.**
Die geplanten Einsparungen des Bundes sorgen für politischen Wirbel. Man habe sich entschlossen, „wesentliche Teile der Last auf die Schultern der Familien zu legen“, kritisiert der oberösterreichische Landeshauptmann-Stellvertreter Manfred Haimbuchner (FPÖ).
Nach dem Einfrieren von Familienleistungen könnten durch die Neuregelung des Familienbonus Plus ab 2027 manchen Familien steuerliche Nachteile von bis zu 500 Euro pro Kind und Jahr entstehen. Betroffen sind insbesondere Familien, bei denen ein Elternteil den Bonus bisher vollständig genutzt hat, der andere den ihm künftig zugewiesenen Anteil aber steuerlich nicht ausschöpfen kann.
Haimbuchner vermisst Reformen
„Es ist durchaus bemerkenswert, mit welcher Entschlossenheit die Bundesregierung Einsparungen bei den Familien durchsetzt“, erklärt Haimbuchner. Diese Entschlossenheit vermisse er hingegen bei der Reform staatlicher Strukturen. Deren mangelnde Weiterentwicklung sei mindestens ebenso bemerkenswert.
Der Familienbonus sei keine staatliche Wohltat, sondern eine steuerliche Entlastung für Menschen, die arbeiten und Kinder großziehen. „Dass ausgerechnet sie nun für die jahrzehntelange Ausgabenpolitik des Staates zur Kasse gebeten werden, ist vermutlich nicht nur für mich schwer nachvollziehbar“, kritisiert der FPÖ-Politiker.
SPÖ fordert eigene Bilanz
Von der SPÖ kommt ebenfalls Kritik – allerdings an Haimbuchner selbst. Landesparteichef Martin Winkler verweist darauf, dass dieser bereits seit elf Jahren der oberösterreichischen Landesregierung angehört und nun die hohen Kosten des Staatsapparats kritisiere.
„In einem Unternehmen würde man einen Geschäftsführer, der nach elf Jahren nur über andere schimpft, nach seiner eigenen Bilanz fragen“, erklärt Winkler.
Haimbuchner müsse sich daher fragen lassen, welche Reformen er selbst umgesetzt, wo er Bürokratie abgebaut und welche konkreten Verbesserungen er für die Menschen in Oberösterreich erreicht habe.
Er solle „endlich selbst etwas auf die Reihe bekommen, statt aus der Regierungsbank heraus den Oppositionellen zu spielen“, so Winkler.
