Den Nationalfeiertag am 26. Oktober hat FPÖ-Chef Herbert Kickl für eine Videoansprache genutzt, in der er mit der Regierung und den NEOS hart ins Gericht geht. ÖVP, SPÖ und NEOS wirft er vor, die Neutralität Österreichs der EU unterzuordnen. Als Konsequenz verlangt er einen politischen Systemwechsel.
Die Neutralität habe dem Land Sicherheit und Ansehen eingebracht, argumentierte Kickl. Nun aber gefährdeten die „Systemparteien“ das Fundament der Republik. Seine Vorwürfe verknüpft er mit einem Wahlaufruf für ein „freies und neutrales Österreich“.
Seine Hauptkritik richtet Kickl an ÖVP, SPÖ und NEOS. Besonders scharf attackiert er Beate Meinl-Reisinger, die er in seiner Ansprache als Außenministerin adressiert. Faktisch führt Meinl-Reisinger allerdings die NEOS als Parteichefin, während das Außenministerium derzeit von der ÖVP geleitet wird.
Vorwürfe gegen Brüssel
Den Parteien hält Kickl vor, Österreich zu „Handlangern fremder Interessen“ zu machen. Mit Blick auf Meinl-Reisinger sagte er, wer „Solidarität statt Neutralität“ betone, fordere „blinden Gehorsam gegenüber Brüssel“. Als Beispiel für EU-Akteure, deren „Marschbefehl“ Österreich folgen solle, nennt er außerdem Ursula von der Leyen.
Kickl behauptet, es gebe Bestrebungen hin zu einer „europäischen Armee“ und zum Ende des österreichischen Vetorechts. Er warnt vor „Vereinigten Staaten von Europa“, in denen Österreich „nur noch ein befehlsempfangendes Bundesland“ wäre. Die Russland-Sanktionen wiederum bezeichnet er als Einstieg in einen „Wirtschaftskrieg“, der Wohlstand vernichte.
In seiner Schlussbotschaft ruft Kickl zu einem Systemwechsel auf. Eine von der FPÖ geführte Regierung solle den „Willen der Bevölkerung“ zum Maßstab machen. Der Nationalfeiertag sei ein „Tag des Aufbruchs“, und zwar mit Blick auf die nächste Wahl.
Rechtlicher Rahmen
Die immerwährende Neutralität Österreichs ist im Verfassungsrang verankert. Eine EU-weite Armee existiert nicht. Die sicherheits- und verteidigungspolitische Zusammenarbeit findet im EU-Rahmen zwischen den Mitgliedstaaten statt, vielfach auf freiwilliger Basis.
Änderungen beim EU-Vetorecht würden Vertragsänderungen und eine breite Zustimmung erfordern.
