Vucic gesteht die Niederlage ein, Brüssel applaudiert den Studenten. Offen bleibt, wohin Serbien sich bei Kosovo und Russland bewegt.
Brüssel sendet Glückwünsche und ein deutliches Signal für Reformen: Nachdem Aleksandar Vucic seine Niederlage eingeräumt hat, gratulieren Spitzenvertreter der EU der serbischen Studentenliste. Diese soll Schätzungen zufolge 135 bis 140 Mandate und damit eine eigene Mehrheit errungen haben.
Auf X würdigte Ursula von der Leyen, Präsidentin der Europäischen Kommission, die hohe Wahlbeteiligung und den Gestaltungswillen der Wählerinnen und Wähler. Zugleich stellte sie Unterstützung bei Reformen in den Bereichen Rechtsstaatlichkeit, Medienfreiheit und Korruptionsbekämpfung sowie bei der Stärkung demokratischer Institutionen in Aussicht.
„Heute sind die Menschen in Serbien in Rekordzahl an die Urnen gegangen, um über die Zukunft ihres Landes zu entscheiden. Wir gratulieren der Studentenliste zu ihrem Sieg bei der Parlamentswahl“, erklärte von der Leyen. Die EU sei bereit, diese Reformen zu unterstützen und gemeinsam mit Serbien am Fortschritt auf dem Weg zur EU-Mitgliedschaft zu arbeiten, betonte sie.
Eine nahezu gleichlautende Botschaft veröffentlichte António Costa, Präsident des Europäischen Rates. Auch EU-Erweiterungskommissarin Marta Kos gratulierte. Nach fast zwei Jahren Protesten hätten die Bürgerinnen und Bürger unmissverständlich gezeigt, was sie wollen, sagte sie. „Die Türen der Europäischen Union stehen offen, und wir sind bereit, den Weg gemeinsam zu gehen.“
Studentenbewegung am Ziel
Die nun siegreiche Studentenbewegung ging aus der Tragödie am Bahnhof von Novi Sad im November 2024 hervor. Damals starben 16 Menschen, als ein Vordach einstürzte. Aus der Trauer wuchs eine breitere Bewegung, die Verantwortung der Institutionen, Transparenz und politischen Wandel einforderte.
Nach Jahren der Vorherrschaft der Serbischen Fortschrittspartei (SNS) zeichnet sich damit ein möglicher Wechsel der Parlamentsmehrheit ab. Vucic gestand in der Wahlzentrale der SNS die Niederlage ein. Die Endergebnisse muss allerdings noch die Republikanische Wahlkommission offiziell bestätigen.
Offene Fragen
Im Zentrum der von Brüssel angebotenen Zusammenarbeit stehen Rechtsstaatlichkeit, die Unabhängigkeit der Institutionen, Medienfreiheit und der Kampf gegen Korruption. Offen ist hingegen, welchen außenpolitischen Kurs die neue Mehrheit einschlagen wird, etwa in der Kosovo-Frage, also im Verhältnis zwischen Belgrad und der Regierung in Pristina, sowie gegenüber Russland. Als Rahmen bleibt der von der EU vermittelte Dialog bestehen.
