Zwei Blöcke, kaum Abstand, ein Name im Mittelpunkt: In Israel öffnen die Wahllokale, und Netanjahus Lager kämpft um die Mehrheit.
Israel wählt ein neues Parlament, und die Abstimmung gilt als Weichenstellung für Benjamin Netanjahu. Umfragen sehen ein offenes Rennen zwischen seinem Lager und der Opposition. Mit ersten Hochrechnungen ist nach Schließung der Wahllokale zu rechnen.
Im ganzen Land haben die Wahllokale geöffnet. Aufgerufen sind rund 7,3 Millionen Wahlberechtigte, um sich unter 35 antretenden Parteien zu entscheiden. Gewählt wird von 7 bis 22 Uhr Ortszeit, danach werden die ersten Prognosen erwartet.
Es gilt das Verhältniswahlrecht. Die Knesset zählt 120 Sitze, und für den Einzug muss eine Partei die Sperrklausel von 3,25 Prozent überspringen.
Wie Al Jazeera berichtet, gilt landesweit eine Hürde von 3,25 Prozent für den Einzug in die 120 Sitze umfassende Knesset. Die Stimmabgabe ist zwischen 7 und 22 Uhr Ortszeit möglich, nach Ende der Abstimmung sollen erste Hochrechnungen vorliegen.
Der Urnengang fällt laut BBC in eine Zeit tiefer politischer und gesellschaftlicher Polarisierung. Hinter dem Land liegen mehrjährige Konflikte an mehreren Fronten, das Verhältnis zu Teilen der internationalen Gemeinschaft gilt als angespannt, und auch innenpolitisch sind die Gräben spürbar.
Netanjahu unter Druck
Premier Netanjahu prägt die Politik des Landes seit Jahrzehnten. Nach Angaben der BBC steht er wegen Sicherheitsversäumnissen im Vorfeld des 7. Oktober in der Kritik. Dazu kommt, dass er sich weigert, eine unabhängige staatliche Kommission zur Untersuchung der Umstände des Hamas-Angriffs einzusetzen.
Seine Gegner sehen die Wahl, so NBC News, als Gelegenheit, die politische Verantwortung für die Ereignisse vom Oktober 2023 zu klären. Netanjahu wiederum argumentiert, die israelischen Militäreinsätze gegen die Hamas und ihre Verbündeten hätten die Sicherheit des Landes gestärkt.
Als wichtigster Herausforderer tritt der frühere Generalstabschef Gadi Ajzenkot an. Seine zentristische Partei Jašar legt laut einzelnen Umfragen, die die BBC anführt, an Zustimmung zu. Wie NBC berichtet, will die Opposition eine unabhängige Untersuchungskommission einsetzen und die Ausnahmen für ultraorthodoxe Juden vom verpflichtenden Wehrdienst neu regeln.
Im Wahlkampf spielten außerdem Wirtschaft, steigende Lebenshaltungskosten, Bildung, Gesundheit und Kriminalität eine Rolle. In der Sicherheitspolitik verweisen BBC und NBC auf die Folgen der Kriege in Gaza und im Libanon sowie des Konflikts mit dem Iran.
Für viele Wählerinnen und Wähler ist die Abstimmung zudem ein Urteil darüber, wer die Verantwortung für die Angriffe vom 7. Oktober trägt. Dabei wurden nach israelischen Angaben rund 1.200 Menschen getötet, 251 weitere wurden als Geiseln nach Gaza verschleppt.
Koalitionsverhandlungen
Keine Partei kann mit einer Alleinmehrheit rechnen, die Entscheidung dürfte daher in Koalitionsverhandlungen fallen. Einer Umfrage des Senders KAN zufolge könnte der Oppositionsblock auf 52 Mandate kommen, die Netanjahu-nahen Parteien auf 50. Die übrigen Sitze entfielen auf kleinere Listen, darunter arabische Parteien.
Diese könnten bei der Regierungsbildung eine Schlüsselrolle einnehmen, obwohl beide großen Blöcke eine Zusammenarbeit mit ihnen vorerst ausschließen, wie Al Jazeera berichtet. Bei einer solchen Kräfteverteilung sind langwierige Gespräche, eine Minderheitsregierung oder Neuwahlen denkbar, falls kein Block mindestens 61 Mandate auf sich vereinen kann.
Das offizielle Ergebnis soll binnen acht Tagen feststehen.
Danach beauftragt Präsident Isak Hercog laut NBC News jene Person mit der Regierungsbildung, die die besten Aussichten auf eine Mehrheit hat.
