Seit 2019 geht Niederösterreich bei der Sozialhilfe eigene Wege. Nun nimmt die VPNÖ den Entwurf des Bundes unter die Lupe – mit klarer Ansage.
LAbg. Anton Erber, Sozialsprecher der VPNÖ, hat sich zur „Sozialhilfe NEU“ der Bundesregierung zu Wort gemeldet. Er verweist auf das seit 2019 in Niederösterreich geltende Modell und kündigt an, den Entwurf des Bundes gründlich zu prüfen. Der bestehende Standard soll damit gesichert oder angepasst werden.
Für Erber ist die Sache klar: „Wer arbeiten kann, muss seinen Beitrag leisten. Und wer sich der Integration verweigert, muss mit Konsequenzen rechnen. So einfach ist das, und so handeln wir in Niederösterreich seit 2019″, sagt er. Und weiter: „Wir haben nicht geredet, wir haben geliefert. Seit sieben Jahren gilt in Niederösterreich das strengste und damit fairste Sozialhilfemodell Österreichs – Marke Volkspartei Niederösterreich.“
Sieben Jahre Praxis
Erber beruft sich auf „sieben Jahre Praxis“ und hält fest: „Unseren Grundsatz ‚Wer arbeiten geht, darf nicht der Dumme sein‘ bringen wir jetzt in die Begutachtung auf Bundesebene ein.“ Außerdem betont er: „Sozialhilfe ist ein Sicherheitsnetz und keine Hängematte.„
Blick auf Bundesentwurf
Mit Blick auf den Bundesentwurf erklärt der Sozialsprecher: „Niederösterreich hat gezeigt, dass klare Regeln funktionieren. Unser Anspruch ist, dass dieser Standard bei uns erhalten bleibt und wir gegebenenfalls sogar noch nachschärfen können.“
Was die Umsetzung in Österreich betrifft, sagt er: „Wie andere Bundesländer die neue Sozialhilfe auslegen, können wir nicht beeinflussen. Für uns steht die Gerechtigkeit für die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher im Mittelpunkt.“
