Niederösterreich nimmt die Sozialhilfe ins Visier: Landesrat Antauer will jeden Spielraum der Bundesreform bis zur Untergrenze ausreizen.
Niederösterreichs FPÖ-Landesrat Martin Antauer will die Sozialhilfe künftig auf das gesetzlich niedrigste Niveau drücken. Die Reform der Bundesregierung soll mit 1. Jänner 2027 in Kraft treten.
Antauer macht seine Linie klar: „Wir werden so wenig Leistung wie möglich auszahlen und dabei den gesetzlichen Rahmen voll ausschöpfen.“ Die Spielräume, die den Ländern in der neuen Sozialhilfe bleiben, will Niederösterreich möglichst restriktiv nutzen.
Der freiheitliche Landesrat schlägt damit bei der künftigen Sozialhilfe einen harten Kurs ein. In Niederösterreich sollen die rechtlich vorgesehenen Untergrenzen ausgereizt werden, Leistungen sollen nur im minimalen Rahmen fließen.
Neue Bundesregeln
Die Bundesregierung aus ÖVP, SPÖ und NEOS setzt auf mehr Vereinheitlichung. Bei den Kindern sind teils bundesweit fixe Beträge vorgesehen: 307,47 Euro monatlich für das erste Kind, 147,59 Euro monatlich ab dem fünften. Für das zweite bis vierte Kind legen die Bundesländer die Höhe selbst fest, allerdings innerhalb eines vorgegebenen Rahmens.
Laut dem geplanten bundeseinheitlichen Leistungskorridor können die Länder für das zweite Kind mindestens 245,98 Euro, für das dritte Kind mindestens 184,48 Euro und für das vierte Kind mindestens 153,74 Euro pro Kind auszahlen; der Höchstsatz beträgt für jedes dieser Kinder 307,47 Euro.
Bei den Erwachsenen sind gestufte Sätze geplant: Asylberechtigte erhalten zunächst 861 Euro, bei erfüllten Integrationsvorgaben 1.016 Euro. Der volle Satz von 1.230 Euro ist an zusätzliche Voraussetzungen geknüpft, etwa an Beschäftigungszeiten oder AMS-Schulungen.
Kritik an Wien
Für Antauer geht die Vereinheitlichung nicht weit genug: „Eine echte Reform, die diesen Namen auch verdient, sieht anders aus.“ Mit Blick auf die Bundeshauptstadt sagt er: „Wien lädt mit seinen hohen Maximalsätzen weiterhin in die soziale Hängematte ein und bleibt somit die Hochburg für eine Einwanderung in unser Sozialsystem.“
Zudem hebt er hervor, dass die Sozialhilfe ausschließlich aus österreichischem Steuergeld finanziert werde.
Starten soll die Reform am 1. Jänner 2027, zuvor sind noch gesetzliche Beschlüsse nötig.
Bis dahin bleibt offen, wie hoch die Leistungen in Niederösterreich tatsächlich ausfallen und wie streng die Bedingungen im Detail angewandt werden.
