Die Dreierkoalition schnürt ein neues Sozialhilfe-Paket. Besonders im Fokus stehen Großfamilien mit fünf oder mehr Kindern.
Mit einer Vereinheitlichung der Sozialhilfe will die Bundesregierung neue Kindersätze einführen und zugleich die Vorgaben für erwerbsfähige Bezieherinnen und Bezieher verschärfen. Rund 2.100 Großfamilien mit fünf oder mehr minderjährigen Kindern sind davon betroffen.
Nach monatelangen Verhandlungen hat die Dreierkoalition aus ÖVP, SPÖ und NEOS ihre Pläne vorgelegt. Für das erste Kind und ab dem fünften Kind sollen künftig bundesweit einheitliche Sätze gelten. Beim zweiten bis vierten Kind haben die Länder hingegen einen Spielraum, der allerdings innerhalb vorgegebener Grenzen bleibt.
Für das erste Kind sind monatlich 307,47 Euro und für jedes Kind ab dem fünften Kind monatlich 147,59 Euro vorgesehen.
Bundeskanzler Christian Stocker bezeichnete das Modell als „Vereinheitlichung mit einer gewissen Flexibilität“. Er rechnet mit Einsparungen von über 200 Millionen Euro.
Strengere Regeln
Die Reform soll verhindern, dass sich bei sehr großen Familien durch das Zusammenzählen einzelner Leistungen besonders hohe Gesamtbeträge ergeben. Daneben sind für erwerbsfähige Bezieherinnen und Bezieher strengere Regeln geplant.
Beim Grundbetrag treten künftig Fixbeträge an die Stelle von Maximalbeträgen. Für Alleinstehende wurde ein Betrag von 1.230 Euro netto genannt. In einzelnen Bereichen, etwa bei Behinderung, sind dagegen Verbesserungen vorgesehen.
Zahlen und Kritik
Laut Statistik Austria bezogen 2024 österreichweit 1.726 Paare und 384 Alleinerziehende mit fünf oder mehr minderjährigen Kindern Sozialhilfe oder Mindestsicherung. Zusammen sind das rund 2.100 Haushalte. Insgesamt gibt es in Österreich 8.915 Familien mit fünf oder mehr Kindern.
Auf Wien entfiel 2024 ein großer Teil der Bezieherinnen und Bezieher sowie der Ausgaben. Österreichweit beliefen sich die Aufwendungen für Mindestsicherung und Sozialhilfe auf rund 1,32 Milliarden Euro.
Kritik kommt von Caritas und Volkshilfe. Niedrigere Leistungen für große Haushalte könnten demnach das Risiko von Kinderarmut erhöhen.
Wie sich die neuen Regeln tatsächlich auswirken, wird davon abhängen, wie die gesetzlichen Vorgaben umgesetzt und die verbleibenden Spielräume der Länder ausgestaltet werden.
